Sitzung: 09.02.2021 Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: FB 5/609/2021
Nach Einbringung dieses SPD-Antrags und der mitgeteilten Zustimmung des Magistrats durch Herrn Bürgermeister Rahn wird über den Antrag ohne weitere Diskussion abgestimmt.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt ein Model zu entwickeln und der StvV zur Abstimmung
vorzulegen, wie Mieter von städtischen Liegenschaften mit Strom aus PV-Anlagen aus Anlagen die auf dem jeweiligen Dach/im jeweiligen Quartier mitversorgt werden können. Dabei sind auch die Mieter am Preisvorteil zu beteiligen.
Das jüngst novellierte und in Kraft getretene EEG Gesetz bietet hierzu entsprechend neue Regelungen.