Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Diesen und die folgenden beiden Tagesordnungspunkte werden von Herrn Kuhl für die SPD-Fraktion vorgestellt.

 

Der Prüfaufgabe stimmt der Magistrat zu, so Herr Rahn. Er sei aber skeptisch, dass vom Regionalverkehrsdienst eine positive Rückmeldung erfolge.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt auf Rendeler Straße im Abschnitt zwischen den

Ortsschildern Klein-Karben und Rendel eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Maximum 70 km/h bei Hessen Mobil erwirken.