Diesen weiteren Antrag der CDU-Fraktion erläutert ebenfalls Herr Gauterin. Ziel ist es, die Videoüberwachung sensibler Orte sinnvoll zu ergänzen. Vereinzelt wird die Notwendigkeit von Seiten der Mitglieder angezweifelt. So erkundigt sich Herr Feyl, ob die Grundlage einer Überwachung nicht die Identifikation von Kriminalitätsschwerpunkten sein muss? Dies wird durch Herrn Rahn bejaht. Die möglichen Standorte sind mit den zuständigen Sicherheitsbehörden abzustimmen. Der Bahnhof Okarben als möglicher Standort genannt. Herr Schulze hält die Überwachung an diesem Standort für sinnvoll.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwiefern eine Bezuschussung durch das Land Hessen im Rahmen des Ausbaus der Videoüberwachung an den Bahnhöfen in Kloppenheim bzw. Okarben möglich ist. In Hinblick auf eine mögliche Videoüberwachung an den Standorten sind bei der Planung mögliche Änderungen zu berücksichtigen, welche sich im Rahmen des viergleisigen Ausbaus ergeben könnten.