Bürgermeister Rahn teilt der Stadtverordnetenversammlung folgendes mit:

 

Förderung der Digitalisierung der hessischen Kommunen im Programm Starke Heimat Hessen

 

 

Der Magistrat hat an dem o.g. Programm teilgenommen und die maximale Fördersumme erhalten.

 

Voraussetzung war, dass die Kommune Investitionen zur Erneuerung und Erweiterung der digitalen Infrastruktur in Höhe von mindestens 60 Tsd. Euro vornimmt um dann 75% der Investitionssumme als Fördermittel zu erhalten.

 

Der Magistrat hat Investitionen in Höhe von insgesamt 75.412,78 Euro getätigt. Diese waren u.a. die Schaffung von technischen Voraussetzungen zum mobilen Arbeiten durch den Kauf von entsprechenden Laptops inkl. Dockingstationen, Ertüchtigung der Inhouseverkabelung mit Glasfaserverbindungen.

 

Insgesamt wurden vom Land Hessen Zuschüsse in Höhe von 45.226,00 Euro gezahlt.

 

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2021 wurde mit Schrieben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 11.03.2021 genehmigt und in der WZ vom 20.11.2021 öffentlich bekannt gemacht.

 

Die anliegende Verfügung ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Absatz 3 HGO in geeigneter Form bekanntzugeben.

 

Anlage:

Haushaltsgenehmigung und Amtliche Bekanntmachung Haushaltssatzung 2021

 

 

 

 

1. Regelbetreuung unter Pandemiebedingungen

 

Was bedeutet das in der Umsetzung in unseren Kitas?

Seit Montag, den 22.02.21 können alle Kinder (U3/ Kiga/ Hort) die Kindertagesstätten wieder besuchen. Eltern, die aus Vorsicht ihr Kind nicht  bringen möchten, können dies vorab der Kita –zunächst bis Ende April mitteilen. Die Gebühren werden dann entsprechend erstattet.

 

Um in konstanten Gruppen betreuen zu können, bleiben wir vorerst in der Betreuungszeit von 6:45 bis 15:00 Uhr(zuzüglich der Notgruppe für med. Personal, Pflegepersonal, alleinerziehende Berufstätige etc. von 15:00-16:00 Uhr).

Die Gebühren werden entsprechend der gebuchten Module (abzüglich der Zeiten von 15:00 – 17:00 Uhr) berechnet.

 

Außerhalb der Ferienzeit besuchen ca. 90 - 95% der Kinder wieder die Kindertagesstätten (je nach Einrichtung). Nur einzelne Kinder kommen gar nicht, andere an weniger als 5 Tagen in der Woche.

 

2. Genehmigte Fördermittel des Landes Hessen

Für Schutzmaßnahmen in Kindertagesstätten und Kindertagespflege

 

Es wurden für die Anschaffung von 40 CO2 Ampeln, 20 Raum Lüftungsgeräten mit HEPA 13 Filter, sowie Verbrauchsmaterialien, wie Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Mund-Nasen-Schutz und FFP2 Masken (aus den Monaten Oktober 2020  bis März  2021) insgesamt 35.315,34€ Fördermittel, (bei einer Eigenbeteiligung von 11.771,75€) , bereits genehmigt und gezahlt (Gesamtsumme der Ausgaben: 47.087,09€).

 

3. Impfungen der ErzieherInnen

 

Mit der Aufnahme des Personals in Kindertagesstätten in die Priorisierungsgruppe 2 der Covid19 Impfungen, ist Erleichterung unter den KollegInnen und Kollegen zu spüren. Inzwischen wurden ca. 80 KollegInnen bereits geimpft oder stehen unmittelbar vor ihrem Termin.

 

4. Ausbildung in den Kitas

 

Mit dem kommenden Schuljahr ab Sommer 2021 konnten 4 neue KollegInnen für die duale ErzieherInnen- Ausbildung (PivA= Praxisintegrierte, vergütete Ausbildung) gewonnen werden, somit sind alle Stellen belegt. Weiterhin 4 ErzieherInnen im letzten Ausbildungsjahr =Anerkennungsjahr.

Die Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr stehen zum momentanen Zeitpunkt noch alle 7 offen – hier beginnt die Belegung meist im Mai/ Juni.

 

 

Tiefbau:

 

Straßen, Plätze und Wege

 

In naher Planung

 

-          Wirtschaftswegebau Deckenüberzug OGV

-          Pestalozzistraße / Straßenbau Umgestaltung

-          Hauptstraße Okarben, letzter Bauabschnitt

-          Spielplatz „Sonnenberg“ (Baugebiet „Am Kalkofen“)

-          Multifunktionsfläche am Festplatz

-          Beregnung auf Sportrasenflächen (erste Angebote liegen vor)

-          Sanierung Gehwege in der Schulstraße

-          Sanierung Gehwege „Am Hochholz“

-          Umrüstung Sportplatzbeleuchtung auf LED

-          Ampelanlage und Gehweg am Taunusbrunnen (Submission erfolgt)

-          Oberflächenbefestigung Windbahn

-          Fußweg „Am Park“

-          Fußgängerrampe ins Baugebiet „Am Kalkofen“

-          Brückengeländer, Niddabrücke „Okarben“ Klingelwiesenweg

-          Brückengeländer, Niddabrücke KSV

-          Erlebnispunkt Okarben, Klingelwiesenweg

-          Bolzplatzsanierung Petterweil, Baugebiet „Am alten Sportplatz“,

-          Neubau Bolzplatz Groß Karben, Baugebiet „Am Kalkofen, vor Stadion“

-          Neugestaltung Ortseingang Burg Gräfenrode

-          Stadtmöblierung „Neue Mitte“

-          Neubau Kreuzgassbrunnen (Entwurfsplanung fertiggestellt)

-          Gehwegeerneuerung Sauerbornstraße Petterweil

 

Im Bau

 

-          Ortsdurchfahrt Petterweil, Straßenbau/Nebenflächen/ Bushaltestellen

-          Spielplatz Umgestaltung Burggarten

-          Umgestaltung / Platzgestaltung zwischen Erlebnispunkt und Tennisplätzen

-          Straßensanierung Lohgasse

-          Wegebau Sportplatz Kloppenheim

-          Breitbandausbau Stadtgebiet

-          Urnenfeld 2 ,Rendel

-          Reparaturarbeiten in allen Ortsteilen

 

 

 

Vor kurzem Fertiggestellt

 

-          Außenanlagen Bürgerzentrum (Sitzgelegenheiten, Sandflächen, Bepflanzung)

-          Sanierung Sandsteinkreuz, Friedhof Kloppenheim

-          Ortsdurchfahrt Groß Karben (Bauabschnitt: Christinenstraße bis Eisreihplatz)

-          Brückenprüfungen

-          Friedhofmauer Burg Gräfenrode

-          Friedhof Petterweil, Wegebau und Platzgestaltung

-          Friedhof Kloppenheim, Wegebau zum Urnenfeld

-          Sanierung Bahnhofstraße (im Bereich Bahnhof Groß Karben)

-          Sanierung Kreuzung Brunnenstraße/Bahnhofstraße

-          Umgestaltung der Freifläche am Citycenter

-          Straßenendausbau Baugebiet „Am Kalkofen“ und Waldholweg

 

 

ÖPNV und Verkehrsplanung:

 

Erlebnispunkte:

-          Wiesenterrassen:
Obwohl die Fertigstellung bereits im letzten Sommer erfolgte ist der Erlebnispunkt zur Zeit teilweise noch gesperrt. Durch die frühe Inanspruchnahme der Wiesenterrassen nach dem ersten Lockdown, konnte die Wiese nicht ordentlich anwachsen. Im Herbst wurde noch einmal nachgesät. Die Saat ist auch gekeimt und es besteht Hoffnung, dass die Wiese mit dem Anziehen der Temperaturen anwächst.

-          Zwischen Wiesenterrassen und KSV-Zugang wurde vom, Tiefbaubereich der Günter-Reutzel-Weg neu gepflastert und damit städtebaulich aufgewertet. Asphaltarbeiten werden zzur Angleichung der Flächen durchgeführt. Am Eingangsbereich KSV wurde eine E-Bikeladestation errichtet, die von der Stiftung der Sparkasse Oberhessen gefördert wurde. Der Eingangsbereich KSV wird vom Verein noch baulich gestaltet mit Pflanzbeet, Fahrradabstellmöglichkeiten und Einzäunung.

-          Skatepark:
Für die Asphaltrollfläche der Skateanlage wurden zusätzliche Element wie eine Manual Pad mit Stufe und eine Quarter-Bank mit Plattform im Wert von rund 23.000 € bestellt, die mit 15.000 Euro aus dem Corona-Ergänzungsfonds der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH bezuschuss werden.

 

 

Straßenverkehr:

-          OD Petterweil:
Bei der Straßenbaumaßnahme Petterweil sind im ersten Bauabschnitt die Arbeiten zur Verlegung der Trinkwasserleitung abgeschlossen. Zur Zeit werden neue Leitungen der OVAG verlegt, auch in der Ysenburger Straße, bis zur bestehenden Trafo-Anlage

-          B3:
Zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der B 3 zwischen Kloppenheim und Massenheim fand am 15.4. das Planungs-Auftaktgespräch zwischen Hessen Mobil und den beiden Städten Bad Vilbel und Karben statt. Erste Arbeitsschritte wurden vereinbart, über die separat zu gegebener Zeit im Ausschuss berichtet wird.

-          Sauerbornstraße:
Der Wetteraukreis und die Stadt Karben haben eine Verwaltungsvereinbarung zu Sanierung der Sauerbornstraße / K9 innerorts vereinbart. Beide Baulastträger werden die Sanierung als Gemeinschaftsmaßnahme durchführen, um Synergieeffekte nutzen zu können. Baubeginn  soll in der 2. Jahreshälfte 2022 sein. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits die Baumaßnahme in der Alte Heerstraße / Rodheimer Straße abgeschlossen ist und andererseits entsprechende Fördermittel bis dahin bereitgestellt werden.

 

ÖPNV: 

 

-          Für den subventionierten ÖPNV-Fahrpreis in 2019 (1-€-Ticket) hat die Stadt Karben die Ausgleichssumme in Höhe von 94.200 € vorgenommen. Im Fahrplanjahr 2019 bestand noch das 1-Euro-Ticket. Der Verkauf des 1-Euro-Tickets stieg damit nochmals um 7,2 Prozent zu Lasten des Verkaufs von Wochenkarten und Tages-/Gruppentageskarten. Die von uns zu zahlende Ausgleichssumme stieg um über 10 Prozent. Erst im Dezember 2019 griff das neue Subventionsmodell für alle Fahrscheinarten.

-         Beim ZOV-Verkehr und der VGO wurde am 15. April der Antrag zur Berücksichtigung Karbens im RMV-Projekt „On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/Rhein-Main“ beantragt. Formal ist der Antrag über den zuständigen Aufgabenträger, hier ZOV-Verkehr, zu stellen.

 

 

Stadtplanung:

 

-          Niddarenaturierung: Erste Abstimmungstermine zum nächsten Bauabschnitt mit Behörden erfolgt. Derzeit erfolgt die Prüfung der Flächenverfügbarkeit und Vorbereitung der Planung.  

 

-          Nidda Erlebnispunkte:

 

o   Wiesenterrassen: Die Wiesenterrasse ist fertig gestellt.

o   Aussichtshügel: Möblierung wurde geliefert und wird kurzfristig aufgestellt. Alle weiteren neuen Sitzmöbel entlang der Nidda wurden bereits aufgestellt. 

o   Skateanlage: wird um eine Manual Pad mit Stufe und eine Quarter-Bank mit Plattform ergänzt, die auf der Asphaltrollfläche errichtet wird. Hierfür wurden bei der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH Fördermittel beantragt. Elemente wurden bestellt.

 

-          Neuaufstellung Regionaler Flächennutzungsplan: Regionalverband befindet sich in der Vorbereitung eines Vorentwurfs. Die frühzeitige Beteiligung wurde zwischenzeitlich auf 2022 geschoben.

-          Innenstadtentwicklung „Brunnenquartier“: Bebauungsplanentwurf in der Vorbereitung. Fachgutachten in der Erarbeitung. Mobilitäts- und Energiekonzepte liegen im Entwurf vor.  Fördermittelbescheid (bei Aufnahme) steht immer noch aus. Zeitschiene ist hier weiterhin unklar. Im Rahmen des Umlegungsverfahrens wurde der Einleitungsbeschluss gefasst. Die Eigentümergespräche wurden terminiert.   

 

-           „Neue Mitte - Am Bahnhof“: Restarbeiten noch offen. Die Möblierung des „unteren Platzes“ wurden durch die Stadt bestellt. Abstimmungen mit den Betreibern des Fachmarktzentrums laufen schleppend. Die weitere Mängelbehebung auf öffentlichen und halböffentlichen Flächen wurde mit dem Bauherrn/Betreiber der „Neuen Mitte“ abgestimmt.

 

-           „Am Taunusbrunnen“: Arbeiten auf dem Brunnengelände laufend. Abstimmung der Gestaltung der Lärmschutzwand auf dem Gelände des JUKUZ laufend. Aufgrund der pandemiebedingten Ausfälle von Veranstaltungen ergibt sich ein größerer zeitlicher Spielraum zur Errichtung der Lärmschutzmaßnahme.

 

-          Glasfaserversorgung der Gewerbegebiete: Ausbau durch die Deutsche Glasfaser abgeschlossen.  

 

-           Rathausstraße 7-11 (Ortskern Klein-Karben): Einstieg in die Vermarktung der Fläche mit dem Ziel der Neuordnung ist erfolgt.

 

-          Umgestaltung Bahnhofsumfeld: Das Verfahren stockt, ein Wechsels des Planers wird notwendig, da der zunächst beauftragte Planer nicht zufriedenstellend gearbeitet hat.

 

Bauleitplanung:

 

-          B-Plan 205 „Am Kalkofen“: Spielplatzerrichtung in der Ausführungsplanung. Für die Rampe zum Lindenplatz wird weiterhin nach einer vertretbaren Lösung gesucht. Erste Vorschläge wurden erarbeitet.

 

-          B-Plan 235 „nördlich der Fuchslöcher“: Entwurfsplanung vor dem Abschluss. Beschluss zur Offenlage des Entwurfs ist für den Mai 2021 geplant.   

 

-          B-Plan 223 „Am Quellenhof“ 1. Änderung:  Die Überarbeitung und Erweiterung des Plangebiets läuft. Die frühzeitige Beteiligung soll bis Mitte Mai durchgeführt werden. Fachgutachten und Erschließungsplanung sind beauftragt und in der Erarbeitung.

 

-          Nr. 231 „Kindergarten, Schul- und Sportgelände – Am Hang“: Erarbeitung des Vorentwurfs abgeschlossen. Eine frühzeitige Beteiligung soll im Mai 2021 beschlossen werden.

 

-          B-Plan 130a „Unterm Wiesenbrunnen“: Plan wird über ein Normenkontrollverfahren angegangen. Erste Zwischenergebnisse lassen auf einen Ausgang im Sinne des Planverfahrens hoffen. Das Verfahren ist weiterhin

 offen. Der Verhandlungstermin am VGH Kassel ist für den 28.04.2021 terminiert.

 

-          B-Plan 236 „Am Warthweg“: Beginn der Bauleitplanung erfolgt. Fachgutachten in der Vorbereitung. Abstimmung mit Flächeneigentümern und Rewe laufend. Die frühzeitige Beteiligung soll im Mai 2021 beschlossen werden.

 

-          B-Plan 244 „Schultheisenwiese“: Vorüberlegungen zur „Machbarkeit“ laufen. Beauftragung der Erarbeitung des Bebauungsplans erfolgt kurzfristig 

 

-          B-Plan 178 „Am Spitzacker“ 1. Änderung: Offenlage ist abgeschlossen. Themen des Arten- und Lärmschutzes sind nachzuarbeiten und befinden sich in der Bearbeitung. 

 

 

-          B-Plan 125-4 „Gewerbegebiet“: Die Erweiterung des B-Plans mit dem Ziel der Erweiterung des Wertstoffhofs ist beauftragt. Das B-Planverfahren erfolgt in enger Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde, da der Wertstoffhof an sensible Landschaftsräume angrenzt.

 

-          Darüber hinaus befinden sich diverse kleinere und/oder vorhabenträgergeführte Verfahren in der Bearbeitung

 

 

Umwelt- und Naturschutz:

 

Vor kurzem fertiggestellt:

 

-          Erneuerung Rohrdurchlass Scheidgraben (Burg-Gräfenrode)

-          Rahmenbedingungen und PM für den Wettbewerb „Blühende Vorgärten“

-          Absammeln der Altnester des Eichenprozessionsspinners (EPS) in den Eichen am Hartplatz in Okarben

 

In Umsetzung:

 

-          Nidda-Altarm:

o   Zwei Angebote zur Schlammbeprobung liegen vor. Als Alternative zum Ausbaggern erfolgt am 05.05.21 eine Beratung vor Ort zur Beimpfung des Sediments mit Mikroorganismen

o   Antragsstellung „Naturschutzrechtliche Genehmigung“ für die Einfriedung der Bienenbotschaft

-          Kooperationsprojekt „WetterauerErnte(n)“ mit NFW:

o   Erfassung nicht verpachteter kommunaler Obstbäume

-          Blühpatenschaften (A. Gangel):

o   Abstimmung mit UNB bezgl. B-Plan-Flächen im Stadtgebiet

-          Angebotseinholung für Konzepterarbeitung und Umsetzung eines Naturerlebnispfades in Klein-Karben

-          Vor Ort Termin mit dem Biberbeauftragten des Wetteraukreises am 21.04.21 im Lilienwald Petterweil zur Aufnahme schützenswerter Bäume

 

In  Planung:

-          Fortsetzung der Grabenpflege Herbst 2021:

o   Petterweil: am Eselweg

o   Gr.-Karben: Graben am Ludwigsbrunnen

o   Okarben: Mittelgraben

o   Rohrdurchlässe spülen

-          Saatgutbestellung:

o   Umgestaltung Grünfläche in der Querstraße Klein-Karben

o   Umgestaltung Grünfläche in der Strackgasse Burg-Gräfenrode

o   Ökokontofläche in Rendel

-          Einsaat eines Feldweges in Okarben im Herbst 2021 mit Saatgut, welches uns der NFW kostenlos zur Verfügung stellt.

-          Konzept zur Hecken- und Feldgehölzpflege im Außenbereich

-          Zusammenstellung aller Flächen, die im Sinne des Naturschutzes bewirtschaftet/gepflegt werden.
Einjährige Blühstreifen der Landwirte, welche über HALM angelegt werden, werden nicht berücksichtigt.

-          Anleinpflicht für Hunde zur Brut-u. Setzzeit

-          Nachpflanzungen Streuobstwiesen:

o   Sammelbestellung Obstbäume koordinieren mit IG-Streuobst für Herbst 2021

 

Stadtpolizei

 

In den letzten Monaten wurden wieder vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist kein Rückgang der Verstöße zu verzeichnen. So hatten wir am Trimm-dich-Pfad-Parkplatz eine Geschwindigkeitsübertretung mit 141 km/h bei erlaubten 70 km/h.

Die Stadtpolizei wird weiterhin vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

 

Die Parkraumbewirtschaftung wurde am 01. Oktober 2019 an den Bahnhöfen Groß-Karben und Okarben eingeführt. Für das Jahr 2020 haben wir Einnahmen von rund 27.500,00 € erzielt und hatten Ausgaben von rund 2.000,00 €.

Die verminderten Einnahmen sind auf die wenige Auslastung der Parkplätze aufgrund der Corona-Pandemie zurück zu führen.

 

Feuerwehr

 

Für die Atemschutzgeräteträger wurden Wechselanzüge angeschafft. Kosten hierfür belaufen sich auf rund 2.200,- €.

 

 

 

1. Mit Bescheid vom 22.03.2021 bewilligte des Hessische Ministerium des Innern und für Sport der Stadt Karben eine Zuweisung in Höhe von 6.000 Euro aus dem Förderprogramm „Flüchtlinge und Sport“.
   
   
2. Seit Mitte Januar 2021 bis Ende Mai 2021 liegen insgesamt 251 Anfragen für Fahrdienste zum Corona-Impfzentrum in Büdingen vor. Dank der 38 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer sowie der Fahrer/innen von Herz und Hand sowie des FSJ’lers im JUKUZ Karben konnten bisher alle Fahrtwünsche berücksichtigt werden
   
   
3. Auch über die Osterferien ist das JUKUZ Karben als Einrichtung geschlossen. Die geplanten Ferienveranstaltungen wurden aufgrund der dynamischen Entwicklungen des Infektionsgeschehens abgesagt.
   
   
4. „Schooling“ Angebot im SeKuZ
   
   Seit Anfang März bietet die Stadt Karben für Kinder und Jugendliche ein unterstützendes Bildungsangebot zur Teilnahme am digitalen Lernen in den Räumlichkeiten des SeCuZ Karben e.V. (Karbener Computer Club) an.
   
   Das Angebot richtet sich vornehmlich an Schüler*innen ab der 5. Klassenstufe aus Karben, die aufgrund von Wechsel- bzw. Distanzunterricht gerade nicht die Schule besuchen können (keine Schüler*innen in Quarantäne!) und Unterstützung bzw. digitale Infrastruktur benötigen und/oder zu Hause über keine geeignete Lernatmosphäre verfügen.
   
   Die Räumlichkeiten sind mit Internet, digitalen Endgeräten und einem Drucker ausgestattet. Schüler*innen, die über die Schule mit Tablets versorgt sind bzw. einen eigenen Laptop haben, können diese Geräte vor Ort nutzen.
   
   Das Projekt wird kooperativ von den Kolleg*innen der Jugend- und Schulsozialarbeit realisiert und fand bis zu den Osterferien zunächst dienstags, mittwochs und freitags von 10 - 13 Uhr statt. Ab dem 19. April wird das Angebot von montags bis freitags von 9-13 Uhr angeboten und bietet dabei Platz für 5 Schüler*innen pro Tag.
   
   

 

 

5. JUKUZ-Sommerbühne:

In der Zeit vom 13.-27. Juni ist auf dem JUKUZ –Gelände eine Open-Air Veranstaltungsreihe geplant. Die Idee dahinter ist eine Form des „kulturellen Neustarts“ in diesen besonderen Zeiten.
Die Reihe wird in Kooperation mit den Akteuren des Geländes (u.a. KIK, KSK, Musikschule) und mit entsprechendem Hygienekonzept geplant und hoffentlich auch durchgeführt werden können.

 

 

Alte Heerstraße, OD Petterweil:

 

In der Alte Heerstraße und Rodheimer Straße sollen Wasserleitungen (630 Meter) Kanäle (150 Meter) Straßenoberflächen, Gehwege, Nebenflächen und Bushaltestellen, sowie Stromkabel erneuert werden. Auftraggeber sind Stadt Karben, Hessen Mobil, OVAG und Stadtwerke Karben. Die Arbeiten haben plangemäß im ersten Bauabschnitt begonnen. Der erste Bauabschnitt verläuft zwischen dem Schlinkenweg im Süden und der Sauerbornstraße im Norden. Die bituminösen Oberflächen sind abgetragen und die neue Wasserleitung ist in großen Teilen verlegt worden. Derzeit laufen Einbindungsarbeiten (die neue Wasserleitung wird mit den Leitungen der einmündenden Stichstraßen verbunden) und Arbeiten an den Hausanschlussleitungen.

 

Hauptstraße Okarben:

 

Es ist der Austausch eines Kanals mit Vergrößerung der Durchmesser zwischen der Neugasse und dem Friedhofsweg vorgesehen. Auch in der Neugasse selbst ist ein Austausch vorgesehen. Begleitend soll die Erneuerung der Oberflächen und Gehwege erfolgen. Die Planungsarbeiten laufen. Die Abwicklung der Maßnahme soll im Wesentlichen „in den Sommermonaten“ 2021 stattfinden.

 

Bahnhofstraße (zwischen Weingartenstraße und Heldenberger Straße):

 

Die Schlussrechnungen an die Stadt und die Stadtwerke sind gestellt. Die Prüfung der Schlussrechnungen steht kurz vor dem Abschluss.

 

 

 

Kläranlage:

 

Die Arbeiten zur kompletten Erneuerung der Automatisierungstechnik (Modernisierung der Kläranlage) laufen.

 

Wasserversorgung:

 

Bei der Wasserversorgung der Stadtwerke wurde gerade ein Fernwirk- und Prozessleitsystem aufgebaut. Es sind noch „kosmetische“ Arbeiten in der Darstellung (Mimik, Schaubilder, Prozessabläufe) erforderlich. Es hat sich schon jetzt gezeigt, dass dank des neuen Systems, Wasserrohrbrüche schneller auffindbar sind und entsprechend schneller beseitigt werden können.

 

Gewerbegebiet Kleinkarben:

 

Es sollen Schmutzwasserkanäle saniert werden und Fehlanschlüsse beseitigt werden. Die Submission zu den umfangreichen Sanierungsarbeiten am Kanalnetz hat stattgefunden. Es läuft gerade die Prüfung und Auswertung der Angebote. Die Vergabe der Arbeiten soll in der neu konstituierten Betriebskommission Anfang Mai 2021 beschlossen werden

 

 

 

In Planung/ Vorbereitung:

 

1. Neubau Feuerwehr Petterweil  (B-Plan Abstimmung und Vorbereitung Bauantrag)
2. Neubau Petterweil Vorplanung Kita mit 4 Gruppen
3. Bürgerhaus Petterweil – Lüftungsanlage Saal
4. Neue Außengruppe  Kita Zauberberg

Auftrag ist erteilt, Start in ca. 8 Wochen, Fertigstellung voraussichtlich im Oktober

5. Küchenmodernisierung Kita Glückskinder
6. Friedhof Burg-Gräfenrode
7. Bürgerzentrum Umgestaltung Fahrradstellplatz und Mülltonnenplatz

Auftrag erteilt, Start in 4-6 Wochen

8. Sporthalle Rendel – neue Geräteraumtore und Prallwand

Auftrag ist erteilt, jedoch lange Lieferfrist von >30 Wochen, wahrscheinlich jedoch früher

9. Dachsanierung Trauerhalle Petterweil

Auftrag ist erteilt, Start in ca. 4-6 Wochen

10. Dachsanierung Umkleidengebäude Sportplatz Klein-Karben
11. Bürgerzentrum -  Modernisierung Heizung und Steuerung
12. Bürgerzentrum – neuer Eingangsbereich
    (Entfall Drehtür und Abtrennung Garderobe UG)
13. Notstromanlagen in zwei Gebäuden zwecks Katastrophenschutz
14. Fassadensanierung Bürgerhaus Petterweil
15. Fassadesanierung und Dachsanierung Jukuz
16. Fassadensanierung Feuerwehr Am Breul sowie Klimaanlage (beauftragt)
    
    

Aktuell:

1. Fenster erneuern und Anstrich Friedhof Klein-Karben/ Pelzkappe
2. Reparatur und Erneuerung von Blitzschutzanlagen
3. Brandschutzkonzept Bürgerzentrum
4. Gefahrenverhütungsschauen im Bürgerhaus Okarben, Mehrzweckhalle Burg-Gräfenrode und Sporthalle Petterweil

 

Vor kurzem fertiggestellt:

1. Bürgerzentrum – Toilettenanbau
   
   
   

Sonstiges

Der Förderantrag für die Modernisierung und Erweiterung des Jukuz wurde leider abgelehnt. Die Fassaden- und Dachsanierung in diesem Jahr soll aber weiterhin durchgeführt werden.

 

 

Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion

 

Bürgermeister Rahn beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.04.2021 wie folgt:

 

1. Warum wurde der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung auf dem Stimmzettel zur Wahl der StvV den Wohnsitz-Stadtteil der Bewerber/innen anzugeben nicht umgesetzt?

 

Hinweis: Auf den Wahlvorschlägen war das vorgesehen und anzugeben.

 

Antwort zu 1:

 

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hätte mind. ein Jahr vor der Wahl erfolgen müssen. Wir hatten hierauf bei der Beschlussfassung bereits hingewiesen und aufgrund der CORONA Pandemie Regelungen versucht (wie viele andere Kommunen auch) eine Ausnahme zu erwirken.

Dies war jedoch nicht möglich, so dass ein Vermerk der Stadtteile nicht möglich war.

 

2. a) Wie viele Parteien haben für den Wahlkampf bei der Stadt Auszüge aus dem Wählerverzeichnis angefordert?

Falls der Datenschutz das zulässt: Welche?

 

Antwort zu 2a:

 

Die Auskunftserteilung erfolgt streng nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen.

 

Es haben 3 Parteien die zulässigen Daten angefordert. Aus Datenschutzgründen können keine Namen der Parteien genannt werden.

 

b.        Welcher Aufwand entstand in der Verwaltung, und wie hoch waren
            die Erlöse?

 

Antwort zu 2b:

 

Aufgrund technischer Neuerungen müssen wir die Daten nicht wie früher extern gegen Kostenerstattung anfordern, sondern können die zulässigen Daten eigenständig generieren.

 

Da hierdurch kein externer und nur geringer zeitlicher Aufwand anfällt wurde auf die Erstellung von Rechnungen verzichtet.

 

3. Welche Fehler sind bei der Wahl und bei Feststellung der Ergebnisse aufgetreten?

 

Hinweis 1: Uns ist bekannt, dass 1 Person die kompletten Briefwahlunterlagen 2x erhalten hat.

 

Da die Person nur 1x gewählt hat, besteht keinen Grund die Wahl anzufechten.

 

Antwort zu 3:

Uns sind keine Fehler bekannt bzw. keine mitgeteilt worden. Auch bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses, dem auch ein Vertreter der fragestellenden Partei angehört, wurden keine Fehler bzw. Mängel geäußert.

Die Briefwahlunterlagen werden nur einmal ausgestellt. Eine erneute Ausstellung erfolgt nur, sofern der Wahlberechtigte glaubhaft macht, die Briefwahlunterlagen nicht erhalten zu haben. Hierüber ist eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.

Insoweit liegt uns auch bis heute keine Aussage darüber vor, dass in einem Fall doppelt Unterlagen zugestellt worden sind.