Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte mit den folgenden, im Haupt- und Finanzausschuss gefassten Ergänzungen:

 

„Abs. 1, Satz 2: Jedes Ortsbeiratsmitglied erhält innerhalb von 14 Tagen eine Niederschrift.

Abs. 2 Satz 1 Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen; dies kann auch elektronisch erfolgen.“