Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung

Stv. Görlich beantragt, den zweiten Satz des geänderten Teils des Abs. 1 wie folgt zu ändern:

 

Jedes Ortsbeiratsmitglied erhält innerhalb von 14 Tagen eine Niederschrift.

 

Stv. Dressler beantragt, den ersten Satz des Abs. 2 wie folgt zu ändern:

 

Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen; dies kann auch elektronisch erfolgen.

 

Protokollnotiz: alle Ortsbeiratsmitglieder sollen einen Zugang zu AEM erhalten (um den Stand der Anträge verfolgen zu können).

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die so geänderte 1. Änderungssatzung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu beschließen.