Sitzung: 07.07.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung
Vorlage: FB 1/110/2021-2026
Stv. Görlich beantragt, den zweiten Satz des geänderten Teils des Abs. 1 wie folgt zu ändern:
Jedes Ortsbeiratsmitglied erhält innerhalb von 14 Tagen eine Niederschrift.
Stv. Dressler beantragt, den ersten Satz des Abs. 2 wie folgt zu ändern:
Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen; dies kann auch elektronisch erfolgen.
Protokollnotiz: alle Ortsbeiratsmitglieder sollen einen Zugang zu AEM erhalten (um den Stand der Anträge verfolgen zu können).
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die so geänderte 1. Änderungssatzung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu beschließen.