Sitzung: 08.07.2021 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: FB 1/147/2021-2026
Anfragetext:
Zwischenstand der noch offenen Fragen bzgl. Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Stadtverwaltung (hier: StvV am 20.05.2021)
Aus dem Protokoll der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 geht hervor, dass sich der Bürgermeister noch folgender zu klärender Sachverhalte annehmen möchte:
• Gemäß einer Auswertung der Stadtverwaltung zeigt diese, dass nur ein Zugriff auf die nicht zu veröffentlichen Daten zugegriffen hätte
• Die Grüne Fraktion stellte diese Auswertung in Frage, dass alle sechs Mandatsträger im Auswertungszeitraum der Stadtverwaltung auf die Daten zugegriffen hatten
• Der Bürgermeister sagte zu, „die Diskrepanz zu den beiden auf der städt. Homepage registrierten zu prüfen“ (Auszug aus dem Protokoll zur StvV).
· Wir bitten um mündliche Mitteilung, wie der aktuelle Sachstand zu der zugesagten Prüfung des Bürgermeisters lautet?
Antwort
Das Sitzungsdienstprogramm „Session“ wird auf einem Server eines Karbener Unternehmens gehostet.
Auf diesen Server gelangt man entweder über die städtische Homepage, über die die Zugriffe ausgewertet wurden. Diese Zugriffe wurden Ihnen auch mitgeteilt.
Daneben gibt noch die Möglichkeit über einen direkten Link, der nur den städtischen Mandatsträgern bekannt ist, direkt auf das Programm zuzugreifen.
Das Karbener Unternehmen wurde deshalb beauftragt, die Zugriffe am 19.04.21 von ca. 18.00 Uhr bis 20.04.21 ca. 6:51 Uhr auszuwerten.
Hierzu bekamen wir von dem Unternehmen folgende Antwort:
Unser Webserver ist so konfiguriert, dass
die Logfiles automatisch nach 14 Tagen gelöscht werden, um der DSGVO genüge zu
tun. Auf Wunsch kann dies natürlich auch verlängert werden.“
Wir werden dies zum Anlass nehmen hier nachzusteuern oder das Programm auf eigenen städtischen Servern zu hosten.
Unabhängig davon ist unsere Antwort zutreffend dass es in dem betreffenden Zeitraum nur 2 Zugriffe über unsere homepage gab wobei noch die internen Zugriffe über den „direkten link“ der Mandatsträger hinzukommen.