Mittelzentrum

FW-Anfrage vom 20.08.2021 ___________________________________________________

 

Bezüglich der Heraufstufung der Stadt Karben zum Mittelzentrum haben wir fol-gende Fragen:

 

1.) Wie ist der aktuelle Sachstand?

2.) Wie weit ist die Klage schon vorbereitet?

3.) Klagt Karben alleine oder beteiligen sich andere Kommunen auch daran?

 

 

Zum aktuellen Stand :

 

Die Kommunen die gegen das Land Hessen ggf. in Sachen Mittelzentrum klagen wollen, haben sich nach geeigneten Fachanwälten umgesehen.

 

Laut Rücksprache mit dem neuen Bürgermeister von Nidderau läuft aktuell eine Anfrage unter den 6 Kommunen wer sich an einer Klage nunmehr final beteiligen würde.

 

Diese Entscheidung war bewusst auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben worden. Gut 5 Monate nach der Wahl haben sich die neuen Parlamente soweit neu positioniert dass diese entscheidungsfähig sind.

 

In Kürze wird ein weiterführendes Gespräch zwischen den Bürgermeistern von Nidderau und Karben stattfinden, um die weitere Strategie zu besprechen. Näheres soll in einer HuF Sitzung erörtert werden.