Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Stv Macho erläutert für die Fraktion Freie Wähler den Antrag.

Nach reger Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder darauf den Passus „(mind. 5)“ zu streichen.

Sodann kommt es zur Abstimmung.