Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Antrag der Grünen-Fraktion wird von Frau Scharnagl eingebracht und erläutert. Gleichzeitig weitet Frau Scharnagl den Antrag auf alle Bushaltestellen und öffentliche Plätze im Stadtgebiet aus.

 

Zum Sachverhalt des Antrags teilt Herr Rahn mit, dass im Regelfall die Abfallbehälter mit einer entsprechenden Vorrichtung für Zigarettenabfälle ausgestattet sind. Dennoch stimmt der Magistrat einer weitergehenden Überprüfung und eventuellen Nachrüstung zu.

 

Der Ausschuss empfiehlt, der Magistrat wird durch die Stadtverordnetenversammlung mit der Prüfung beauftragt, die Abfallbehälter auf das Vorhandensein von entsprechenden Vorrichtungen zu untersuchen und ggf. Mittel für die Nachrüstung in den Haushalt einzustellen.