Sitzung: 07.09.2021 Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB 4/183/2021-2026
Stv. Dr. Christoph Partes bringt den Antrag für die
CDU-Fraktion ein. Fragen werden beantwortet.
Stv. Anja Singer fragt nach, ob im Rahmen des Prüfungsantrages auch geprüft
wird, ob und inwieweit für die Stadt Karben entstehende Kosten
(Einnahmeausfälle) von anderen Stellen (z. B. Wetteraukreis) erstattet bzw.
übernommen werden.
Stellv. Vorsitzende Macho lässt diese Frage als Ergänzung in
das Protokoll aufnehmen.
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bis zu den Haushaltsberatungen ein neues, für
den Zeitraum ab 01.08.2022 zu planendes Gebührenmodell für den Kita-Ü3-Bereich
einschließlich der finanziellen Auswirkungen zu prüfen. Kernpunkte sollen eine
Gebührenfreiheit für die Stunden 7 und 8 (zusätzlich zu den heute bereits
gebührenfreien Stunden) sein sowie eine unbürokratische, einkommensunabhängige
Gebühr für darüber hinausgehende Stunden (Eigenanteil rd. 20% der Kosten).