Sitzung: 28.10.2021 Stadtverordnetenversammlung
Durch die Abwesenheit von Bürgermeister Rahn konnten die Mitteilungen nicht vorgetragen werden. Die folgenden Mitteilungen werden den Stadtverordneten per E-Mail nachgereicht.
Fachbereich 1 – Zentrale
Dienste
·
Mittelzentrum
Bei einem gemeinsamen Termin der Bürgermeister Rahn und Bär (Nidderau) wurde das weitere Vorgehen bezüglich der geplanten Klage „Mittelzentrum“ besprochen. Es sind zurzeit vier weitere Kommunen angefragt, ob sie sich an einer entsprechenden Klage beteiligen. Karben und Nidderau sind allerdings auch bereit, eine Klage nur mit den beiden Städten anzustreben.“
Fachbereich 2 – Finanzen
·
Derzeit erfreuliche Entwicklung bei den beiden
Haupt-Steuereinnahmen.
Aufgrund größerer Nachzahlungen für
zurückliegende Jahre von mehreren ortsansässigen Unternehmen werden wir in
diesem Jahr den Gewerbesteueransatz deutlich übertreffen. Wir hatten den Ansatz
in Erwartung möglicher Corona bedingter Auswirkungen sehr vorsichtig mit 7 Mio.
€ geplant und werden aller Voraussicht nach im unteren zweistelligen Millionenbereich
landen.
Auch der auf die Stadt Karben entfallende
Anteil an der Einkommensteuer entwickelt sich für das Jahr 2021 positiv. Nach
Bekanntgabe der Werte für das 3. Quartal rechnen wir mit 16 Mio. € (HH-Ansatz
15,4 Mio. €).
·
Baugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“,
Petterweil
Für das Baugebiet in Petterweil ist das Bewerbungsverfahren nach den
Vergabekriterien gestartet worden. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30.
November, danach werden die eingegangenen Bewerbungen ausgewertet.
Voraussichtlich zum Jahresanfang 2022 werden dann die Bewerber mit den
höchsten Punkten zu einem Vergabe-Abend eingeladen und können dann ihr
Grundstück auswählen.
Vor Abschluss der Bewerbungsfrist planen wir eine außerordentliche
H+F-Sitzung, in der wir über den Kaufpreis und sonstige Vorgaben beraten
wollen. Der endgültige Beschluss über den (vergünstigten) Kaufpreis nach den
Vergabekriterien soll dann in der StVV-Sitzung am 10. Dezember erfolgen.
Für das weitere Verfahren ist nach Zuteilung der Grundstücke nach den
Vergabekriterien vorgesehen, die Grundstücke nach Höchstgebot / Bieterverfahren
zu vergeben.
Baugebiet „Brunnenquartier“,
Kloppenheim
Im Rahmen der Umlegung soll die Nassauische Heimstätte, die bereits Flächen
von der Stadt Karben erworben hat und damit Beteiligte im Umlegungsverfahren
ist, eine Mehrzuteilung erhalten, so dass dort mehr Wohnungen zu vergünstigten
Mietpreisen angeboten werden können.
Abfallentsorgung
-Vertragsstrafen
Nachdem in der letzten Zeit die Mülltonnen nicht fristgerecht geleert
wurden, haben wir im September gegenüber der Entsorgerfirma wegen nicht-fristgerechter Leerung der
Papiertonnen eine Vertragsstrafe ausgesprochen.
Wegen der nicht fristgerechten Leerungen in der 41. Kalenderwoche
(verursacht durch Probleme an den Fahrzeugen) prüfen wir die erneute Verhängung
einer Vertragsstrafe.
Abfallentsorgung Verlängerung der Entsorgungsverträge
In unseren Entsorgungsverträgen
haben wir geregelt, dass wir einmalig den Vertrag um weitere 2 Jahre verlängern
können, wobei die grundlegenden Konditionen beibehalten werden. Eine Anpassung
der Kosten nach einer entsprechenden Formel (z.B. Steigung der
Treibstoffkosten) ist hiervon nicht betroffen.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat
vorgeschlagen, die Option der Verlängerung um weitere 2 Jahre (auf dann
insgesamt 7 Jahre) zu wählen. Sollte die Entsorgung neu ausgeschrieben werden
müssen, ist mit einer Steigerung der Kosten zu rechnen, da sich immer weniger
Wettbewerber am Markt befinden.
Im Rahmen der Sitzung
der Arbeitsgemeinschaft Abfallentsorgung Wetterau wurde die Beschlussfassung
auf den Januar verschoben. Aufgrund der Probleme bei den Leerungen der
Abfallbehälter soll erst noch die von den Entsorgern zugesagte Verbesserung der
zuverlässigen Leerung kontrolliert werden!
Recyclinghof Karben
In der 43. Kalenderwoche soll ein zusätzlicher Container für
Elektro-Kleingeräte gestellt werden. Damit besteht künftig mehr Platz für die
Annahme von Kleingeräten in Boxen und im neuen Container Platz für Großgeräte
wie Waschmaschinen, Herde und Bildschirme / Fernseher.
Fachbereich 4 –
Kinderbetreuung
St Martin – Laternenumzüge (zu Corona-Zeiten)
Nachdem nun 1 ½ Jahre sehr viele Feste in den Kitas nicht stattfinden
konnten, soll es das Martinsfest wieder geben. Da die klassische Form – alle
Familien der Kita mit Geschwistern, Großeltern, Nachbarn…usw. nicht zeitgemäß
umgesetzt werden kann, haben sich die Kitamitarbeiter*innen kreativ mit dem
Thema auseinander gesetzt.
Laternenbastelnachmittag mit Mama oder Papa. In einigen Kitas laufen die
einzelnen Gruppen und treffen sich am Ende am Kitagelände wieder (Sternenlauf)
oder es ist beschränkt auf eine Anzahl an Erwachsenen pro Familie. Zum Ende
bekommen die Kinder i.d.R. ihren Weckmann oder eine Brezel und können dann mit
der Laterne nach Hause marschieren.
Wichtig ist bei allen
Angeboten, dass die Kinder ihr Fest zurück haben.
Alltagshelfer*innen –neu in Kitas
Wie allgemein bekannt ist es immer schwieriger Fachkräfte für die
Betreuung in den Kindertagesstätten zu finden.
Dabei ist die Arbeit der ErzieherInnen vielfältig und beinhaltet auch
viele Aufgaben außerhalb von Erziehung, Pädagogik und Betreuung.
Um die Arbeit daher zu unterstützen, entstand die Idee der sog.
„AlltagshelferInnen“, die nun ab November in den Kitas (1-2 Helfer/innen pro
Kita/ je nach Größe) arbeiten. Sie unterstützen bei den alltäglichen Arbeiten,
Spielen mit den Kindern, helfen beim Anziehen, Wickeln, Füttern, Schlafwache,
Essensausgabe u.v.m.
Somit soll eine Entlastung geschaffen werden und die ErzieherInnen wieder
mehr Zeit für das pädagogische Arbeitsumfeld, aber auch für Berichte,
Elterngespräche etc. bekommen.
Wir begrüßen somit 9 (!) neue KollegInnen.
Kostenfreie
Schwimmkurse
Wie auch im vergangenen Jahr, bekamen die neuen ErstklässlerInnen im
Juni einen Gutschein für einen Anfängerschwimmkurs.
Nachdem die Kurse lange Zeit nicht stattfinden konnten, werden sie
bereits seit Beginn der Sommerferien reichlich genutzt. Ca. 25% der Gutscheine
aus Sommer 2020 und bereits 12% aus Sommer 2021 sind inzwischen eingelöst. Und
die Nachfrage nach Schwimmkursen läuft weiterhin gut.
Fachbereich 5 – Stadtplanung,
Bauen, Verkehr, Wifö
Straßen, Plätze und Wege
In naher Planung
- Pestalozzistraße
/ Straßenbau Umgestaltung
- Spielplatz
„Sonnenberg“ (Baugebiet „Am Kalkofen“)
- Multifunktionsfläche
am Festplatz
- Umrüstung
Sportplatzbeleuchtung auf LED
- Fußgängerrampe
ins Baugebiet „Am Kalkofen“
- Brückengeländer,
Niddabrücke „Okarben“ Klingelwiesenweg
- Brückengeländer,
Niddabrücke KSV
- Neubau
Kreuzgassbrunnen (Entwurfsplanung fertiggestellt)
- Gehwegeerneuerung
Sauerbornstraße Petterweil
- Umgestaltung
U3 Kita Kloppenheim
- Umgestaltung
U3 Kita Klein-Karben
- Barrierefreie
Umgestaltung Eingangsbereich Friedhof Kloppenheim
- Breitbandausbau
Stadtgebiet
Beauftragt
- Sanierung
Gehwege „Am Rollgraben“
- Erlebnispunkt
Okarben, Klingelwiesenweg
- Deckensanierung
Philipp-Reis-Straße
- teilw.
Deckenüberzug Silberwiesenweg
Im Bau
- Hauptstraße
Okarben, letzter Bauabschnitt
- Ampelanlage
und Gehweg am Taunusbrunnen
- Ortsdurchfahrt
Petterweil, Straßenbau/Nebenflächen/ Bushaltestellen
- Oberflächenbefestigung
Windbahn
- Reparaturarbeiten
in allen Ortsteilen
Vor kurzem Fertiggestellt
- Umgestaltung
Eingangsbereich Friedhof und Spielplatz „Haingraben“
- Beregnung
auf Sportrasenflächen Burg Gräfenrode
- Umgestaltung
Urnenfriedhof Klein-Karben
- Bolzplatzsanierung
Petterweil, Baugebiet „Am alten Sportplatz“
Stadtplanung
B-Plan 223 Am Quellenhof 1. Änderung
Bearbeitung der Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung i.B.:
- Erschließungsplanung / Entwässerungsplanung in
Abstimmung mit RP und Stadtwerken
- Überarbeitung Lärmgutachten/Lärmschutzkonzept
Sowie Erarbeitung der Abwägungsvorschläge und Einarbeitung der Änderung und
Ergänzung in die Planung
B-Plan 231 Kindergarten, Schul- und Sportgelände – Am Hang
Frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt.
B-Plan 125-4 Gewerbegebiet 1. Änderung
Frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung läuft aktuell.
(Unterlagen mit Vorentwurf auf Homepage eingestellt.)
B-Plan 203 Brunnenquartier
Umlegungsverfahren laufend, fast abgeschlossen
Auswirkungen auf B-Plan sind einzuarbeiten
Vorbereitung für TÖB- und Öffentlichkeitsbeteiligung
B-Plan 236 Warthweg (REWE-Center)
Angebotseinholung für Archäologische Voruntersuchungen ist erfolgt.
Auftragsvergabe steht an. Weitere Grundlagenermittlungen und Vorbereitung
für Vorentwurf laufen.
B-Plan 235 nördlich der Fuchslöcher
Letzte Abstimmungen mit Eigentümern für Grundstücksaufteilungen und
Übernahmen
Prüfung von Artenschutzausgleichsmaßnahme für Rauchschwalbe
Vorplanung für Erschließungsarbeiten
Anstehende TÖB- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach Abschluss letzter
Verträge
B-Plan 242 Herbert-Wamser-Weg
Auftragserteilung für Planungsleistung in Vorbereitung
B-Plan 244 Schultheisenwiese (Rendel Rechenzentrum)
Auftrag an Planungsbüro erteilt
Verkehrsplanung
Umgestaltung Kreuzungen Bahnhofstraße
Hessen Mobil plant den Neubau der Lichtsignalanlagen an den Kreuzungen Gehspitze und am Rathaus. Wir stehen daher zu Hessen Mobil in Kontakt um zu klären, inwieweit und wann die beiden Kreuzungen auch zu Kreisverkehrsplätzen umgebaut werden können.
Bürgerbeteiligung Radschnellweg Butzbach - Karben –
Frankfurt
Für den geplanten Radschnellweg zwischen Butzbach – Bad Nauheim – Friedberg – Wöllstadt – Karben – Bad Vilbel und Frankfurt findet zurzeit beim Regionalverband Frankfurt eine Bürgerbeteiligung statt. Mehr Info unter www.region-frankfurt.de.
Fachbereich 6 – Stadtpolizei,
Brand- und Katastrophenschutz
Feuerwehr
Für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Karben wurden Navigationsgeräte für
rund 9.000,- € angeschafft.
Des Weiteren wurden Handfunkgeräte für rund 6.000,- € bestellt.
Wie bereits in der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung und
Infrastruktur zum Thema Hochwasserschutz mitgeteilt, wurden zwei E-Sauger für
rund 6.000,- € angeschafft.
Fachbereich 7 – Soziales,
Senioren, Jugend, Kultur und Sport
Schulsozialarbeit
Eine Kollegin aus der Grundschulschulsozialarbeit hat die Stadt Karben zum 31. August 2021 auf eigenen Wunsch verlassen. Ihr gilt an dieser Stelle Dank für die positive und engagierte Zusammenarbeit.
In diesem Zusammenhang müssen wir unsere Kritik an der nur zeitlich begrenzten Vergabe der Schulsozialarbeit durch den Kreis an die Stadt Karben wiederholen. Mit befristeten Arbeitsverträgen bekommen wir dauerhaft keine qualitativ sinnvolle Sozialarbeit.
Wir haben daher vor zukünftig die Stellen der Schulsozialarbeit nicht mehr befristet auszuschreiben und gehen somit ein gewisses Risiko ein für den Fall dass der Kreis die Sozialarbeit nach Ablauf anderweitig vergeben sollte.
Aktuell ist eine Teilzeitstelle im Bereich der Schulsozialarbeit an Grundschulen mit 30 Wochenstunden unbefristet ausgeschrieben.
JUKUZ
Vom 19. September bis zum 01. Oktober fand die JUKUZ Herbstbühne statt. Unter Mitwirkung der Kulturscheune Karben, der Musikschule Karben sowie der Kultur Initiative Karben faden in dieser Zeit insgesamt 9 Open Air Veranstaltungen aus den unterschiedlichen kulturellen Bereichen statt.
Die Veranstaltungsreihe war ursprünglich im Juni 2021 als Sommerbühne geplant, jedoch durch die Corona-Dynamik im Frühjahr terminlich verschoben worden.
Seit dem 04. Oktober 2021 laufen Sanierungsarbeiten am Hauptgebäude des JUKUZ. Das Dach wird neu eingedeckt, die Fassade überarbeitet und gestrichen sowie anfallende Elektroarbeiten erledigt.
Eigenbetrieb Kommunales Immobilienmanagement (KIM)
In Planung/
Vorbereitung:
- Neubau
Feuerwehr Petterweil
Planung ist abgeschlossen und der Bauantrag vorbereitet,
- Neubau
Kita Petterweil Vorplanung mit 5 Gruppen (Bau ab Ende 2022/Anfang 2023)
- Bürgerhaus
Petterweil – Lüftungsanlage Saal (Q4/2021)
- Sporthalle
Rendel – neue Geräteraumtore und Prallwand, Liefertermin nun Anfang 2022
- Bürgerzentrum
- Modernisierung Heizung und
Steuerung (kfw-Antrag in Bearbeitung), Vorplanung, Umsetzung Q2/2022
- Kita
Okarben –Bauantrag zur Überdachung eingereicht
Aktuell:
- WC
Sanierung Friedhof Klein-Karben ab 44. KW
- Gefahrenverhütungsschau
im Bürgerhaus Okarben – Konzept zur weiteren Nutzung in Bearbeitung
- Neue
Außengruppe Kita Zauberberg,
Innenausbau läuft, Fertigstellung
Ende 2021
- Fassadensanierung
Bürgerhaus Petterweil läuft, der 2. Abschnitt wird gerade eingerüstet
- Mehrzweckhalle
Burg-Gräfenrode, Abbruch Vordach erfolgt, Fassade angelegt und Vordach
wird in KW 42 montiert.
- Küchenmodernisierung
Kita Glückskinder läuft, Fertigstellung 44. KW
- Fassadensanierung
und Dachsanierung Jukuz läuft, aktuell Dacharbeiten
- Fassadensanierung
Feuerwehr Am Breul läuft, der 2. Bauabschnitt hat begonnen
- Am
Friedhof Petterweil wurde die Dachöffnung geschlossen, um den Putz des
kleinen Innenhofs zu schützen