Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 5, Enthaltungen: 2

Herr Görlich begründet den Antrag der SPD.

Es werden Hinweise der Verwaltung in Bezug auf Kosten und die Vielzahl der Neuanmeldungen erläutert. Stadtrat Schwaab teilt mit, dass der Magistrat daher die Ablehnung des Antrags empfiehlt.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.