Sitzung: 08.12.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: FB 2/261/2021-2026
Zunächst wird die von Verwaltungsseite vorab an die H+F-Mitglieder versandte Veränderungsliste von Bgm. Rahn kurz erläutert, siehe Anlage 1. Als weitere Änderung der Verwaltung trägt Bgm Rahn vor:
- Bei I-5030093 Radwege allgemein werden die Ansätze wie folgt erhöht:
2022 von 100.000 auf 130.000 €,
2023 von 100.000 auf 230.000 €,
2024 von 100.000 auf 400.000 €,
2025 von 100.000 auf 330.000 €.
- Beseitigung Engstelle Brunnenstraße vorziehen:
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen diese Maßnahme (mit 240.000 auf der Ausgabe und 168.000 auf der Einnahmenseite auf 2022 vorzuziehen).
Sodann kommt es zur Abstimmung über die Veränderungsliste der Verwaltung.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 6 Nein 0 Enthaltung/en 5
Zu Haushaltssatzung und –plan sowie Investitionsprogramm
gingen mehrere Anträge der Fraktionen und Parteien ein.
Anträge der
CDU-Fraktion, Anlage 2:
Lfd. Nr. 1 / CDU Nr. 1: Abfederung Pandemiefolgen:
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 2 / CDU Nr. 2: Planungsleistungen kreiseigene
Schulen und Sporthallen: hier muss das
Wort „sollten“ gestrichen werden.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 3 / CDU Nr. 3: Stadtmarketing und Wifö – Zukunft Conti-Gelände:
Änderungsvorschlag: Antrag wird allgemein gehalten, nicht speziell auf Conti-Gelände abgestellt.
Abst.-Erg.: mehrheitliche beschlossen Ja 7 Nein 4 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 4 / CDU Nr. 4: E-Bike Leihsystem:
Änderungsvorschlag: der Satz bezüglich Nutzung durch Stadtpolizei wird gestrichen, zu Beginn des kommenden Jahres soll eine Umfrage über sozialen Medien erfolgen, danach erst Entscheidung über Umsetzung dieses Projektes sofern der Bedarf hierfür erkennbar. Ist.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 5 / CDU Nr. 5: Flüchtlingshilfe – Pauschale:
Antrag der Grünen-Fraktion wurde zurückgezogen, anstatt dessen gibt es einen gemeinsamen Antrag von CDU/FW/SPD und Grüne wonach 25 TE neu eingestellt werden inkl. Verwendungshinweis.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 10 Nein 0 Enthaltung/en 1
Lfd. Nr. 6 / CDU Nr. 6: Stellenplan: Schaffung weiterer Stellen für Berufseinsteiger:
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 7 / CDU Nr. 7: Aufforstung Wald:
Änderungsvorschlag: Verknüpfung mit lfd. Nr. 37 FW „1.000 Bäume Projekt“, Aufnahme in Erläuterung bei I-2010202, im Ansatz für 2022 enthalten.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 8 / CDU
Nr. 8: zusätzliche Fahrradboxen:
Änderungsantrag: 10 zusätzliche Fahrradboxen sollen beschafft werden, wonach
bspw. 5 vorne bei der Stadtpolizei und 5 weitere Boxen am Bahnhof entstehen
sollen.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 9 / CDU
Nr. 9: Beseitigung Engstelle Brunnenstraße vorziehen:
Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung da von Seiten der Verwaltung bereits der Antrag kommt diese Maßnahme auf 2022 vorzuziehen.
Lfd. Nr. 10 / CDU
Nr. 10: Optimierung Radwege:
Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.
Lfd. Nr. 11 / CDU
Nr. 11: Spielgeräte Neue Mitte:
Haushaltsbegleitbeschluss
als Prüfantrag.
Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen Ja 10 Nein 1 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 12 / CDU
Nr. 12: Skateranlage KK / Pump Track Bahn / Erw. BMX vorziehen:
Änderungsantrag:
Vorgeschlagene Änderungen des Magistrats (siehe Anlage 20) werden übernommen und damit kommt es dann zur
Abstimmung. D.h., Vorziehen der Ansätze von 2 x 50.000 aus 2024+2025 auf 2023
mit 100.000 Euro und zusätzlich 90.000 Euro Zuschuss vom RegPark in 2023.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 13 / CDU Nr. 13: Weitere Bürgersteige sanieren im Zuge Glasfaserausbau:
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Gemeinsame Anträge
von CDU, FW und FDP, Anlage 3:
Lfd. Nr. 14 /
CDU/FW/FDP Nr. 1: Karben Energie stärken:
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 15 /
CDU/FW/FDP Nr. 2: Erhöhung Kapitalausstattung KIM:
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung/en 2
Anträge der
SPD-Fraktion, Anlage 4:
Lfd. Nr. 16 / SPD Nr. 1: Hochwasser / Starkregenereignisse:
Änderungsantrag: 25 TE sollen hierfür vorgesehen werden,
zudem Haushaltsbegleitbeschluss mit Hinweis Beauftragung hydrologisches Gutachten,
danach soll eine Vorstellung im Ausschuss S+I erfolgen.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 17 / SPD Nr. 2: ÖPNV / Carsharing / Ringbussystem:
Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.
Lfd. Nr. 18 / SPD Nr. 3: Straßen / Radwege:
Änderungsantrag: Haushaltsbegleitbeschluss.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Anträge der
Grüne-Fraktion, Anlagen 5 bis 13:
Lfd. Nr. 19 / Grüne Nr. 1: Abfallvermeidungskonzept
Änderungsantrag: 15 T€ sollen eingestellt werden, hierbei
geht es um die Neuordnung der Gebührensatzung inkl. Erstellung eines
Abfallvermeidungs-konzepts.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 10 Nein 0 Enthaltung/en 1
Lfd. Nr. 20 / Grüne Nr. 2: Ergänzung der tatsächl. Investitions-Abflüsse:
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 21 / Grüne
Nr. 3: Erhöhung Invest.-Ansatz für Radwege:
Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.
Lfd. Nr. 22 / Grüne Nr. 4: Erstellung Konzept Flächen für erneuerbare Energien:
Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung / hier soll im Rahmen der KEG GmbH im Januar eine Präsentation möglicher Investitionen / Flächen erfolgen
Lfd. Nr. 23 / Grüne Nr. 5: Flüchtlingshilfe – Erhöhung auf 30 T€:
Siehe lfd. Nr. 5.
Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.
Lfd. Nr. 24 / Grüne
Nr. 6: Einführung Stoffwindelzuschuss:
Änderungsantrag: Prüfung / Untersuchung soll im Rahmen
des Abfallvermeidungskonzepts erfolgen, siehe lfd. Nr. 19.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 25 / Grüne
Nr. 7: Zuschüsse Frauenbeauftragte:
Änderungsantrag: jede der 5 bisher bezuschussten
Organisationen (je 450 €) sollen on top 150 € erhalten.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 10 Nein 0 Enthaltung/en 1
Lfd. Nr. 26 / Grüne
Nr. 8: Kita-Verpflegung und höheres Entgelt für geleistete Arbeitszeit:
Abst.-Erg.: abgelehnt Ja 2 Nein 7 Enthaltung/en 2
Lfd. Nr. 27 / Grüne
Nr. 9: Kita-Verpflegung, Mittagessen für Erzieher*innen:
Abst.-Erg.: abgelehnt Ja 2 Nein 7 Enthaltung/en 2
Anträge der FDP, siehe Anlage 14
Lfd. Nr. 28 / FDP Nr. 1: Straßen und Bürgersteige - Beleuchtung Weg KSV - TG GK:
Herr Rahn erläutert die möglichen Kosten für die unterschiedlichen Streckenabschnitte, daraufhin bringt Herr Feyl einen Änderungsantrag ein, neue Strecke vom Bürgerzentrum bis zur Pappelweg-Brücke. Die Beleuchtung sollte mit Sensorik erfolgen.
Abst.-Erg.: abgelehnt Ja 0 Nein 7 Enthaltung/en 4
Lfd. Nr. 29 / FDP
Nr. 2: Stadtpolizei Ausrüstung / Enforcement-Trailer:
Abst.-Erg.: abgelehnt Ja 0 Nein 11 Enthaltung/en 0
Anträge der Partei „
Die Linke“, siehe Anlage 15-17
Lfd. Nr. 30 / Die
Linke Nr. 1: Einrichtung Bürgertreffpunkt in Petterweil:
Da kein Vertreter
anwesend ist, wird der Antrag nicht behandelt.
Lfd. Nr. 31 / Die
Linke Nr. 2: Erstellung Kataster, Grundstücke, Stadtplanung:
Da kein Vertreter
anwesend ist, wird der Antrag nicht behandelt.
Lfd. Nr. 32 / Die
Linke Nr. 3: Umgestaltung Bahnhofstraße:
Da kein Vertreter
anwesend ist, wird der Antrag nicht behandelt.
Gemeinsame Anträge
von SPD, Grüne und FW, Anlage 18:
Lfd. Nr. 33 /
SPD/Grüne/FW Nr. 1: Aufstockung Gelder Flüchtlingshilfe auf 25 T€:
Siehe lfd. Nr. 5.
Antrag bereits unter TOP 5 beschlossen als gemeinsamer Antrag.
Lfd. Nr. 34 / SPD/Grüne/FW Nr. 2: Wildbienen-Nisthilfen / Blühwiesen:
Änderungsantrag: (aus vergaberechtlichen Gründen) „in
Zusammenarbeit mit den Bienenbotschaftern“ wird gestrichen, die Kosten sollen
im I-Programm erscheinen, die Haushaltsansätze werden wie folgt geändert: 20 TE
für 2022 und 10 TE für 2023
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 35 / SPD/Grüne/FW Nr. 3: Präventions- und Interventionsprojekte gegen Rassismus:
Änderungsantrag der CDU: soll für konkrete Projekte
erfolgen, die aus dem Fond des Sportkreises Wetterau gefördert werden mit einem
Ansatz von 10 TE; hierüber wird nicht abgestimmt, sondern man einigt sich auf
einen neuen Ansatz in Höhe von 5 TE wobei im Ursprungsantragstext „im Sport“
gestrichen wird, Sodann kommt es zur Abstimmung.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Anträge der
FW-Fraktion, siehe Anlage 19:
Lfd. Nr. 36 / FW Nr. 1: Essbare Stadt:
Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.
Lfd. Nr. 37 / FW Nr. 2: 1.000 Bäume Projekt:
Verknüpft mit lfd. Nr. 7, d.h., die Mittel im Etat 2022 können hierfür verwendet werden – die Erläuterungen hierzu werden entsprechend ergänzt – daher keine erneute Abstimmung.
Lfd. Nr. 38 / FW
Nr. 3: Kampf gegen illegale Müllablagerungen:
Änderungsantrag: Prüfung soll im Rahmen des Abfallvermeidungskonzeptes erfolgen (u.a. Schaffung Anreizsystem).
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Enthaltung/en 0
Lfd. Nr. 39 / FW Nr. 4: Wasserstoff-Thematik:
Abst.-Erg.: abgelehnt Ja 1 Nein 8 Enthaltung/en 2
Lfd. Nr. 40 / FW Nr. 5: Stärkung Gastronomie, Zentren und Förderung Co-Working:
Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.
Anlage 20 mit allen Auswirkungen der Beschlüsse wird dem Protokoll beigefügt.
Mit diesen Änderungen kommt es sodann zur Abstimmung über den Gesamthaushalt.
Beschlussvorschlag:
- Die Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Jahr 2022 wird beschlossen.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung/en 2
- Der Haushaltsplan der Stadt Karben mit seinen Anlagen (Vorbericht, Gesamthaushalt, Teilhaushalte, Stellenplan etc.) für das Jahr 2022 wird beschlossen.
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung/en 2
- Das Investitionsprogramm der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2022 (Zeitraum 2021 bis 2025) wird beschlossen.