Zunächst gibt Bürgermeister Rahn einige Informationen bekannt:

 

Die Genehmigungsverfügung des RP DA zu unserm Haushalt  2022 liegt vor. Der zeitnahe Eingang mit Datum vom 9.2.2022 lässt auf eine überwiegend unproblematische Bearbeitung schließen. Die eine oder andere kritische Anmerkung kann man sich seitens des RP aber anscheinend trotzdem nicht verkneifen, obwohl wir inzwischen 95 % der gesetzlichen Vorgaben erfüllen (siehe Haushaltsplan, Finanzstatusbericht, Seite 36c). So bewertet der RP „die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Karben als noch nicht als vollständig gesichert, sondern aktuell - mit leichter Abstufung - als noch gesichert.“

Außerdem sieht der RP „insbesondere im Bereich des Bestattungswesens bei einer aktuellen Kostendeckungsquote von lediglich 50,94 v. H. weiterhin dringenden kommunalpolitischen Handlungsbedarf“. Nach Ansicht des RP muss „durch geeignete Maßnahmen hier auf einen Deckungsgrad von mindestens 70 v. H. hingewirkt werden. Selbst hierbei wird der Stadt derzeit noch ein relativ hoher grünpolitischer Anteil seitens der Aufsichtsbehörde zugestanden. Eine nachvollziehbare Konzeption zur Steigerung dieses Kostendeckungsgrads ist spätestens mit Vorlage einer Haushaltssatzung für das Jahr 2023 vorzulegen.“

Die Verwaltung stuft die Empfehlung bzw. den Hinweis als unverhältnismäßig ein und sieht der nächsten Haushaltsplanaufstellungsperiode gelassen entgegen.

 

Die Übernahme der Petterweiler Spielgruppe (PSG) durch die Stadt Karben soll ab 1.4.2022 erfolgen. Gründe für die Integration dieser bisher als Verein ehrenamtlich von Eltern organisierten Institution in die städtische Kitabetreuung sind u.a. der Personalmangel an qualifizierten Erziehr*innen und Probleme mit den Wünschen der Elternschaft in Zeiten der Corona-Pandemie. PSG besteht aus 2-3 U3-Gruppen mit 5-6 Mitarbeitenden.

 

Der RMV hat eine Preiserhöhung angekündigt. Es stellt sich die Frage, wie diesbezüglich mit der Subvention 1,00 €-Ticket umgegangen wird.

Aufgrund der Pandemie zeichnet sich für 2020 ein erheblicher Rückgang bei den Fahrgastzahlen ab (Abrechnung liegt noch nicht vor).

Bei den Mitgliedern des H+F besteht Konsens darüber, dass die Stadt aufgrund der Preiserhöhung nicht eingreift, sondern sie zunächst durchlaufen lässt und sich eine Reaktion zu einem späteren Zeitpunkt vorbehält.

 

Bei der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Wetteraukreis (WK) über die Anschaffung von 8 Klassencontainern hat der WK nach dem Protest der Stadt Karben Entgegenkommen gezeigt. Die Stadt tritt als Bauherr auf, hat den Bauantrag gestellt und erwirbt die Container, der WK übernimmt die kompletten Kosten.

Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion über Vor- und Nachteile der Schulträgerschaft und weitere von der Stadt angedachte Hilfsmaßnahmen, wie z.B. Grundschule Kloppenheim, Turnhalle Kloppenheim (Zuschuss WK 2 Mio. €). In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Rahn daraufhin, dass der FB Stadtplanung, Bauen, Verkehr zwar erheblich personell aufgestockt wird und dadurch einerseits einiges möglich ist, andererseits aber auch andere größere Baumaßnahmen in naher Zukunft anstehen (z.B. Neubau Feuerwehrhäuser in Petterweil und Burg-Gräfenrode, Neubau Kitas in Okarben, Petterweil und Rendel).

 

Stv Görlich fragt nach dem Stand des Glasfaserausbaus durch die Fa. Yplay. Bgm. Rahn antwortet, dass Werbung und Akquivierung bereits angelaufen sind und es jetzt richtig losgeht u.a. auch mit Hausbesuchen.

 

Zu Problemen zwischen WIA 2 und dem Bauträger beim Baugebiet Quellenhof laufen die Gespräche mit der Wobau an, dazu soll im März eine Sitzung des Aufsichtsrats stattfinden.

 

Die Corona-Pandemie sorgt nach wie vor für viel Stress in den Kitas. Ursache sind vor allem unterschiedliche Quarantäne-Regeln für Kinder (5 Tage) und Erzieher*innen (7 Tage) sowie die teilweise egoistischen und zahllosen Ansprüche der Elternschaft.

 

In die Räumlichkeiten des ehemaligen China-Restaurants gegenüber dem Rathaus zieht nach derzeitigem Kenntnisstand ein Bio-Supermarkt ein.

 

Die Situation beim Kinobetreiber ist nach wie vor problematisch, seitens der Stadt hofft man, dass das Kino überlebt.

 

Die Postfiliale in Okarben schließt. In diesem Zusammenhang zeigt die Stadt Interesse am Kauf des alten Sparkassen-Gebäudes.

 

Die Eröffnung eines Steakhauses auf der freien Fläche des Dreiecksgrundstücks hat sich coronabedingt zerschlagen. Evtl. entstehen dort demnächst 2-3 Läden.

 

Der extreme Rückschnitt der Hecken am Taunusbrunnen ortsauswärts hat für Diskussionen gesorgt. Die Durchführung oblag Hessen Mobil und war aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig..