Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist beschlussfähig.

 

Stadtverordnete Singer (SPD) zieht den Antrag zu Tagesordnungspunkt 22 zurück

 

Stadtverordneter Dreßler (GRÜNE) zieht die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 27 und 30 zurück.

 

Der Tagesordnungspunkte 10 und 18 werden gem. der Behandlung im zuständigen Aus-schuss zurückgestellt.

 

Zu den Tagesordnungspunkten 19 und 20 wurde festgestellt, dass diese bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2022 im Rahmen der Haushaltsberatung abschließend behandelt wurden.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Lenz schlägt somit vor, die Tagesordnungspunkte gem. § 7 der Geschäftsordnung wie folgt zu behandeln:

 

 

 

Im Teil A die TOP’e 4 - 9, 11, 12, 17, 23, 25, 28, 29, 34, 35 und 43

Im Teil B die TOP’e 13.1, 13.2, 13.3 ,14.1, 14.2, 15, 16, 21, 24, 26, 31, 32 und 33

 

 

Stadtverordnetenvorsteherin Lenz lässt über die so geteilte Tagesordnung abstimmen.

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

Sodann wird über den Teil A der Tagesordnung en bloc abgestimmt.

Abst.-Erg.: einstimmig dafür