CDU-Anfrage vom 19. Juni 2022

Sachstand Satzung Verunreinigung und Vermüllung im Stadtgebiet Karben

 

Vor Jahresfrist stand schon einmal der Entwurf einer Satzung zur Vermeidung von Verunreinigungen und Vermüllung im Karbener Stadtgebiet auf der Tagesordnung unserer Stadtverordnetenversammlung. Der Entwurf wurde zurückgestellt, um sich zum Handling und den Sanktionen bei Verstößen mit den Verwaltungen anderer Kommunen abzustimmen. Ob der Tatsache, dass die Thematik aktueller denn je ist, erlaube ich mir die Frage nach dem Status der Umsetzung dieser Satzung.

 

Die Stadt Karben verfügt bereits über eine Abfallsatzung mit der gemäß § 16 bereits ein Bußgeld erhoben werden kann, bis zu einer Gesamthöhe von 51.129,20 €.

 

Die Schwierigkeit liegt vielmehr darin, die Betroffenen zu erwischen und diesen die Tat nachweisen zu können.

 

Nach Beschluss in der STVV und Verweis auf die Stadt Hanau wurde für die Stadt Karben nochmal eine Verwarngeld-Tabelle erstellt wonach im genannten Rahmen bis zu einem Betrag von 55 € Verwarngelder bei geringfügigen Tatbeständen erhoben werden soll (z.B. die weggeschmissene Zigarettenkippe).

 

Diese Tabelle soll zur Orientierung der Mitarbeiter/innen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dienen.

 

Die Tabelle wird derzeit noch abgestimmt und soll im 3. Quartal 2022 dann dem Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.