Während der Beratung kommt es zu folgenden Änderungsvorschlägen, über die einzeln abgestimmt wird:

 

-       § 2 Abs. 1 Nr. 2 a): nach dem Wort „Beregnen“ werden die Worte „und Reinigen“ eingefügt.

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 11  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

-       § 2 Abs. 2: aus „(ab Stufe ROT) wird „(ab Notfallstufe ROT).

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 10  Nein 1  Enthaltung/en 0 

 

-       § 6 Abs. 2: nach dem letzten Wort „werden“ wird angefügt „im Bereich Gewerbe bis zu 10.000 €“

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 1  Enthaltung/en 1 

 

Mit diesen Änderungen und mit der Maßgabe, dass im Herbst eine Evaluierung stattfinden soll, kommt es zur Abstimmung über die komplette Satzung.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

 

Die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Karben über die Einschränkungen des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung wird beschlossen.