Stadtverordnetenvorsteher Kai-Uwe Fischer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

Er gedenkt dem am 02.07.2022 verstorbenen Dr. Jürgen Milnik, bittet die Versammlung, sich von den Plätzen zu erheben und eine Schweigeminute einzulegen.

 

Anschließend wird festgestellt, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurden und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.

 

Die Tagesordnungspunkte 15, 18 und 21 wurden vom Antragsteller zurückgezogen.

 

Über den Tagesordnungspunkt 16 wurde im Ausschuss nicht abgestimmt. Der Antrag soll zunächst im Ortsbeirat Petterweil beraten werden und wird bis dahin als „zurückgestellt“ behandelt.

 

Stadtverordnetenvorsteher Fischer schlägt nach § 7 der Geschäftsordnung vor, die Tagesordnung wie folgt zu teilen:

Im Teil A die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8, 9, 19 und 20

Im Teil B die Tagesordnungspunkte 3, 4, 5, 10, 11, 12, 13, 14 und 17

Stadtverordnetenvorsteher Fischer lässt über die so geteilte Tagesordnung abstimmen.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

Sodann wird über den Teil A der Tagesordnung en bloc abgestimmt.

Abst.-Erg.: einstimmig dafür