Der Anfragetext lautet wie folgt:

 

1. Sind dem Magistrat, im Zeitraum der letzten 2 Jahre, Diskriminierungsfälle, verwaltungsintern, im Kontakt mit Bürger*innen oder aus dem kommunal gesellschaftlichen Leben im Allgemeinen, in unserer Stadt bekannt?

 

2. Welchem Diskriminierungsmerkmal sind sie zuzuordnen? (Religion oder Weltanschauung, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Behinderung, sexuelle Identität, Alter)

 

3. Aus welchen Quellen wurden die Fälle zugetragen bzw. abgefragt? (verwaltungsintern, freie Träger?)

 

4. Gibt es in der Stadtverwaltung Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung?

 

5. Wenn nein, ist die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle geplant?

 

6. Wenn ja, welches Beschwerdesystem ist existent? Welche Prozedere müssen Betroffene durchlaufen, um sich zu beschweren? Wie geht die Verwaltung mit solchen Fällen um?

 

7. Gibt es für die Mitarbeiter*innen Fortbildungen zur Sensibilisierung zum Thema Diskriminierung?

 

8. Wenn nein, ist geplant solche Fortbildungen für die Mitarbeiter*innen anzubieten?

 

9. Sofern vorhanden, ist die Stadt Karben an der Finanzierung von externen Antidiskriminierungsstellen beteiligt?

 

Beantwortung

 

 

Uns sind keine verwaltungsinternen oder im Kontakt der Verwaltung mit Bürgern bestehenden Fälle von Diskriminierung bekannt.

Eine einzelne Beschwerde  eines ÖPNV-Fahrgastes über eine Diskriminierung durch einen Busfahrer im Linienbus sind uns per Mail gemeldet worden. Dies wurde den zuständigen Stellen zur Aufarbeitung weitergeleitet.

 

Die Stadt Karben beteiligt sich an der Finanzierung folgender Vereine/Organisationen:

Gewalt gegen Frauen, Frauennotruf, Wildwasser-Wetterau, Frauenhaus , Pro Familia

 

Innerhalb der Verwaltung sind die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie die Schwerbehindertenvertretung Anlaufstellen.

 

Überregionale Ansprechstellen sind bspw. die ADiBE-Koordinierungsstelle in Frankfurt a.M. 

Diese berät Menschen aus ganz Hessen bei Diskriminierung aufgrund aller im AGG genannten Merkmale.

 

Diese Koordinierungsstelle steht Ratsuchenden parteilich zur Seite, hilft bei der Aufklärung eines Diskriminierungsvorfalls (z.B. durch Einholen einer Stellungnahme).