Zum Haushalt sprechen für die

CDU-Fraktion – Herr Beck

SPD-Fraktion – Herr Görlich

GRÜNEN-Fraktion – Herr Dreßler

FW Karben-Fraktion – Herr Schwellnus

LINKE – Frau Faulhaber

FDP – Herr Feyl

 

 

Zu Haushaltssatzung und –plan sowie Investitionsprogramm gingen mehrere Anträge der Fraktionen und Parteien ein.

 

Diese wurden in einer Liste zusammengefasst (sh. Anlage 1). Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Reihenfolge dieser Liste. Die jeweiligen Anträge im Detail sind den Anlagen 2 und 3-9 zu entnehmen.

 

 

Anträge der SPD-Fraktion, Anlage 2:

 

Lfd. Nr. 1 / SPD Nr. 1: befristete 10%-Kürzung des Ergebnishaushaltes, ausgenommen davon: Kitas, Stellennachbesetzungen, Flüchtlinge, Senioren. Überprüfung Mitte 2023.

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich abgelehnt  Ja 6  Nein 27  Enthaltung/en 1 

 

 

Lfd. Nr. 2 / SPD Nr. 2: I-4010010 Ausstattung Flüchtlingsunterkünfte/Betreuung, Erhöhung um 25 T€ auf 30 T€.

 

Bgm Rahn schlägt Änderung vor: Erhöhung um 20 T€ auf 25 T€.

Mit dieser Änderung kommt es zur Abstimmung.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 34  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

 

Anträge der Grüne-Fraktion, Anlage 3 bis 9:

 

Lfd. Nr. 3 / Grüne Nr. 4: Erhöhung Zuschüsse Frauenbeauftragte, für die "Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung im Wetteraukreis" (Finanzierung durch Einsparungen bei Prod. 023000)

 

Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Es wurde in der Sitzung einen Spendenaufruf bzw. eine Sammlung gestartet.

Die Stadtverordneten und Bgm Rahn haben insgesamt 830 € gespendet.

 

Lfd. Nr. 4 / Grüne Nr. 6: Erweiterung des Stelleninhalts 151000 „Wirtschafts-förderung“ um „Ehrenamtsförderung“

 

Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Lfd. Nr. 5 / Grüne Nr. 1: Rückgabe Zulassungsstelle Petterweil an den Wetteraukreis (Produkt 023000)

 

Wie im Haupt- und Finanzausschuss besprochen, wandeln die Grünen Ihren Antrag in einen Prüfantrag um und bringen diesen ein.

 

Mit dieser Änderung kommt es zur Abstimmung.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 34  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

 

Lfd. Nr. 6 / Grüne Nr. 5: Senkung HH-Ansatz für "persönliche Verfügungsmittel"

 

Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Lfd. Nr. 7 / Grüne Nr. 7: Sperrvermerk der Einführung der Feuerwehr-Rente / Brandschutz: Produkt 025000 / Sachkonto 6131000

 

Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Protokollnotiz:

Der Entwurf / das Konzept wird im 1. Quartal 2023 im H+F-Ausschuss vorgestellt.

 

 

Lfd. Nr. 8 / Grüne Nr. 3: Winter-Wärmestube Karben

 

Abst.-Erg.: abgelehnt  Ja 5  Nein 22  Enthaltung/en 7 

 

 

 

Mit allen vorgenannten Änderungen inkl. der durch den Magistrat eingebrachte Änderungsliste (sh. Anlage „Änderungen nach Einbringung HH 2023“) kommt es sodann zur Abstimmung über den Gesamthaushalt.

 

1.            Die Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Jahr 2023 wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 31  Nein 1  Enthaltung/en 1 

 

 

2.            Der Haushaltsplan der Stadt Karben mit seinen Anlagen (Vorbericht, Gesamthaushalt, Teilhaushalte, Stellenplan etc.) für das Jahr 2023 wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 22  Nein 7  Enthaltung/en 5 

 

 

3.            Das Investitionsprogramm der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2023 (Zeitraum 2022 bis 2026) wird mit folgender Ergänzung beschlossen:

 

                70.000€ für Notstromaggregate muss im Investitionsprogramm mitaufgenommen werden.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 34  Nein 0  Enthaltung/en 0