Zunächst wird von Verwaltungsseite vorab an die H+F-Mitglieder eine Veränderungsliste verteilt und von Bgm. Rahn kurz erläutert, siehe Anlage 1.

 

Zu Haushaltssatzung und –plan sowie Investitionsprogramm gingen mehrere Anträge der Fraktionen und Parteien ein.

 

Anträge der SPD-Fraktion, Anlage 2:

 

Lfd. Nr. 1 / SPD Nr. 1: befristete 10%-Kürzung des Ergebnishaushaltes, ausgenommen davon: Kitas, Stellennachbesetzungen, Flüchtlinge, Senioren. Überprüfung Mitte 2023.

 

Abst.-Erg.: abgelehnt  Ja 2  Nein 9  Enthaltung/en 0 

 

 

Lfd. Nr. 2 / SPD Nr. 2: I-4010010 Ausstattung Flüchtlingsunterkünfte/Betreuung, Erhöhung um 25 T€ auf 30 T€.

 

Bgm Rahn schlägt Änderung vor: Erhöhung um 20 T€ auf 25 T€.

Mit dieser Änderung kommt es zur Abstimmung.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 10  Nein 0  Enthaltung/en 1 

 

 

Anträge der Grüne-Fraktion, Anlagen 3 bis 8:

 

Lfd. Nr. 3 / Grüne Nr. 4: Erhöhung Zuschüsse Frauenbeauftragte, für die "Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung im Wetteraukreis" (Finanzierung durch Einsparungen bei Prod. 023000)

 

Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.

 

In der STVV-Sitzung soll ein Spendenaufruf / eine Sammlung gestartet werden.

 

 

Lfd. Nr. 4 / Grüne Nr. 6: Erweiterung des Stelleninhalts 151000 „Wirtschafts-förderung“ um „Ehrenamtsförderung“

 

Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Lfd. Nr. 5 / Grüne Nr. 1: Rückgabe Zulassungsstelle Petterweil an den Wetteraukreis (Produkt 023000)

Aus der Versammlung kommt der Vorschlag den Antrag in einen Prüfantrag an den Magistrat umzuwandeln.

Mit dieser Änderung kommt es zur Abstimmung.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 11  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

 

Lfd. Nr. 6 / Grüne Nr. 5: Senkung HH-Ansatz für "persönliche Verfügungsmittel"

 

Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Lfd. Nr. 7 / Grüne Nr. 7: Sperrvermerk der Einführung der Feuerwehr-Rente / Brandschutz: Produkt 025000 / Sachkonto 6131000

 

Antrag zurückgezogen, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Protokollnotiz:

Der Entwurf / das Konzept wird im 1. Quartal 2023 im H+F-Ausschuss vorgestellt.

 

 

Lfd. Nr. 8 / Grüne Nr. 3: Winter-Wärmestube Karben

 

Abst.-Erg.: abgelehnt  Ja 2  Nein 7  Enthaltung/en 2 

 

Die Anliegen der Ortsbeiräte wurden wie folgt behandelt:

 

-       OB Kloppenheim: Kloppenheim erhält einen Großfeld-Kunstrasenplatz.

-       OB Petterweil: Behindertenparkplätze am Friedhof: Verweisung in Magistrat.

-       OB Klein-Karben: Ergänzungen im I-Programm in der Erläuterungsspalte:

I-5030055: Aufnahme „An der Treppe“ Sanierungsarbeiten im Bereich der Treppe und der großen Mauer

I-5030191: Aufnahme „Solarleuchten SkatePark“ Installation von Solarleuchten

Die Ergänzungen werden im I-Programm eingefügt.

-       OB Groß-Karben: I-5030088 DE Groß-Karben Platzgesraltung Ortsmitte, -- Erhöhung HH-Ansatz um 12.000 € auf 52.000 €. Der Magistrat wird beauftragt 12.000 € zu übertragen, so dass insgesamt 52.000 € zur Verfügung stehen, dies entspricht der Versicherungssumme.-Einrichtung solarbetr.

-       OB Groß-Karben: Beleuchtung Fußweg zw. Weingarten- u. Pestalozzistraße, entlang Ostseite Friedhof GK (3 Straßenlaternen). Verweisung in Magistrat

 

 

Mit diesen Änderungen aufgrund der Veränderungsliste und der Anträge kommt es sodann zur Abstimmung über den Gesamthaushalt.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

 

1. Die Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Jahr 2023 wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 11  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

 

2. Der Haushaltsplan der Stadt Karben mit seinen Anlagen (Vorbericht, Gesamthaushalt, Teilhaushalte, Stellenplan etc.) für das Jahr 2023 wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 8  Nein 2  Enthaltung/en 1 

 

 

3. Das Investitionsprogramm der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2023 (Zeitraum 2022 bis 2026) wird beschlossen.

 

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