Grußworte:

Renzo Sechi, Vorsitzender des Ausländerbeirats Friedrichsdorf ,zugleich Kreistagsvorsitzender im Hochtaunuskreis Friedrichsdorf

Bürgermeister von Friedrichsdorf

Enis Gülegen, agah Vorsitzender

Anwesend vom hessischen Landtag waren:

Markus Bocklet (Die Grünen)

Dr. Achim Michna, Integrationsbeauftragter

Thema: „Ausländerbeiräte im Focus: Antworten auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen“

Input: Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel a.D

Input: Enis Gülegen

 

Das Hauptthema dieser Tagung war das Antragsrecht, das seit dem 14. März 2022 alle hessischen Ausländerbeiräte bekommen haben. Davor gab es das Rede- und Anhörungsrecht.

 

In Frankfurt, Gießen und Kassel gab es bereits das Antragsrecht bereits vorher.

Laut HGO sollen die Ausländerbeiräte sich nur um die Belange, die ausschließlich Migranten betreffen, in ihrer jeweiligen Kommune kümmern.

Seit letztem Jahr wurden Anträge von einigen Ausländerbeiräten gestellt, sie wurden aber nicht akzeptiert und teilweise abgelehnt, weil die entsprechenden Themen der Anträge auch deutsche Bürger betrafen.

Wir fragen uns, wenn man in einer Kommune lebt, von welchem Thema ist man ausgeschlossen?

 

Fazit: Die HGO, §88 soll den heutigen Gegebenheiten angepasst und dementsprechend aktualisiert werden.

Herr Volker Igstadt hat dazu eine Präsentation gemacht.

Am 03.05.2022 organisiert der Landtag eine Abschiedsfeier für die ehemalige Geschäftsführerin Ulrike Foraci (über 30 Dienstjahre).

Herr Samer Aboutara, agah-Vorstandsmitglied hat über die Aktivitäten und Veranstaltungen der agah für das Jahr 2022 berichtet.

 

Die eingereichten Anträge wurden nicht behandelt, weil viele Delegierte rechtzeitig abgereist sind.