Änderung Vergabekriterien – die vorgesehene Änderung der Vergabekriterien im Hinblick auf das Baugebiet „Nördlich der Fuchslöcher“ in Petterweil wird zurück gestellt, da die Landesregierung ein „Hessengeld“ bzw. den Erlass der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber in Aussicht gestellt hat. Die Kaufverträge sollen daher gegebenenfalls später abgeschlossen werden.

 

Ältestenrat –Vorschläge für einen Termin nach den Sommerferien können angebracht werden.

 

Bürgerversammlung – hier sollen Themen- und Terminvorschläge angebracht werden. Eine Idee könnte der städtische Wärmeplan und der Aufbau eines Nahwärmenetzes sein.

 

Steueraufkommen – die Einkommensteueranteile kommen, wie geplant; bei der Gewerbesteuer gibt keinen einheitlichen Trend, sondern sowohl größere Nachzahlungen als auch größere Erstattungen. Das geplante Soll könnte erreicht werden.

 

Tarifabschluss öffentlicher Dienst – die Erhöhungen für das Jahr 2023 können wahrscheinlich über die bereits eingeplante Erhöhung im Haushalt abgedeckt werden. Der Abschluss ist aber herausfordernd, sodass es für den Haushalt 2024 eng werden könnte. Die genauen Ergebnisse müssen dann gezielt geprüft werden.

 

(neue) Grundsteuer – der Stadt liegen aktuell keine Aussagen zum nötigen Hebesatz aufgrund der Neuberechnung der Steuermessbeträge vor.

Über die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Bauplätze bzw. Baugrundstücke müsse aber noch einmal diskutiert werden.