Beschluss:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Fischer weißt die Stadtverordneten darauf hin, dass Personen, die bei dieser Entscheidung befangen sind, bei der Abstimmung den Saal verlassen müssen.

 

Aufgrund von Befangenheit verlassen Herr Stadtverordneter Albrecht Gauterin, Herr Stadtverordneter Carsten Heß, Herr Stadtverordneter Thomas Schrage und Herr Stadtverordneter Wolfgang Seiferth den Saal.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Magistrat vor Abschluss des Nutzungsvertrags die Punkte gem. den im H+F eingebrachten Änderungsantrag der CDU klären soll und im Anschluss der abschließende Nutzungsvertrag dem H+F zum Beschluss vorgelegt werden soll. Hierzu wird die Beschlussfassung über den Nutzungsvertrag an den Huf delegiert. Der Änderungsantrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.