Sitzung: 13.07.2023 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB 7/851/2021-2026
Wie im Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur beschlossen, wird dem Antrag mit u.g. Änderungen durch die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt.
Die Stuttgarter Erklärung soll mit folgendem Zusatz unterstützt werden:
a)
Den Antrag auch an den hessischen
Ministerpräsidenten und den Landrat des Wetteraukrieses weiterleiten.
b)
Der
Punkt 8 der Erklärung: „Verbindliche Integrationsmaßnahmen für erwerbsfähige,
aber nicht erwerbstätige Geflüchtete wird gefordert: „Die verpflichtende
Tätigkeit im öffentlichen Interesse sollte in den verschiedenen Bereichen der
öffentlichen Daseinsvorsorge, im Alten- und Pflegebereich oder in geeigneten
Mangelberufen absolviert werden.“ Diese verpflichtende Tätigkeit“…sollte mit
einem Sprachkurs verbunden werden.“
Ergänzung: Mit entsprechenden Maßnahmen, Monetär und organisatorisch zu unterstützen. Weiterhin ist eine Unterstützung der Bereitstellung von Wohnraum und eine Aufnahme einer koordinierten Arbeitsvermittlung notwendig.