Sitzung: 12.07.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: FB 2/839/2021-2026
Zu diesem TOP ist Herr Roth vom AWB eingeladen. Er erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation den Sachverhalt mit den Nachteilen des bisherigen Wiegesystems und den Vorteilen des Identsystems mit Leerungszählung.
Fragen werden gestellt und beantwortet.
Sodann kommt es zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:
Es wird beschlossen:
1) Die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Wetterau (AGAW)“, Stand: 31.03.2023. Damit wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises mit der europaweiten Ausschreibung der Abfälle beauftragt.
2) Im Sinne eines einheitlichen Sammel- und Abrechnungssystems der 23 Mitgliedskommunen der AGAW werden folgende Parameter für die europaweite Ausschreibung der Einsammlung der Abfälle ab dem 01.01.2025 festgelegt:
a) 3-wöchentliche Sammlung der Restabfälle/des Hausmülls
b) 32 Sammlungen pro Jahr der Bioabfälle; dies bedeutet in den Wintermonaten eine 14-tägliche und in den Sommermonaten eine wöchentliche Abfuhr
c) eine 4-wöchentliche Abfuhr des Altpapiers
d) Abfuhr von Sperrmüll auf Abruf spätestens 4 Wochen nach der Anmeldung
d) 5 Abfuhren von Grünabfall, je 2 im Frühjahr und Herbst sowie eine Abfuhr der Weihnachtsbäume.
3) Die Einführung des Identsystems als Abrechnungsbasis für die Abfallgebühren.