Stadtverordnetenvorsteher Kai Uwe Fischer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

Anschließend wird festgestellt, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurden und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.

 

Stvv Fischer schlägt eine Erweiterung der Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil um die Vorlage FB 2/921/2021-2026 unter TOP 18 vor.

 

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Fischer schlägt nach § 7 der Geschäftsordnung vor, die Tagesordnung wie folgt aufzuteilen:

 

Im Teil A die Tagesordnungspunkte 3,5,8,12,14,18

Im Teil B die Tagesordnungspunkte 4,6,7.1,7.2

 

Der Tagesordnungspunkte 13 wurde im Ausschuss zurückgezogen und wird damit nicht behandelt.

 

Die Tagesordnungspunkte 9-11 und 15 sind zurückgestellt und werden zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wiederaufgenommen.

 

Die Tagesordnungspunkte 16-17 waren Anfragen.

 

Stv Wolter bittet um Änderungen der  Tagesordnungspunkte 8+12 von Teil A auf Teil B.

 

Damit ergibt sich folgende Aufteilung der Tagesordnung in Teil A und Teil B:

 

Im Teil A die Tagesordnungspunkte 3,5,14,18

Im Teil B die Tagesordnungspunkte 4,6,7.1,7.2,8,12

 

Stadtverordnetenvorsteher Fischer lässt über die geänderte geteilte Tagesordnung abstimmen.

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen Ja 30 Nein 0 Enthaltung 1

 

Sodann wird über den Teil A der Tagesordnung en bloc abgestimmt.

 

Abst.-Erg.: mehrheitliche beschlossen Ja 29 Nein 0 Enthaltung 2