Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, zu beschließen:

 

1.      Der Magistrat wird ermächtigt, zur Finanzierung der Entwicklung des Wohnbaugebiets „Nördlich der Fuchslöcher / Neue Weide" im Stadtteil Petterweil die durch die Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2019 beschlossene Ausfallbürgschaft für den Kredit zugunsten des Treuhänders Fa. Terramag GmbH, Westbahnhofstraße 36, 63450 Hanau, bei der Sparkasse Oberhessen in Höhe von 6 Mio. € um 3,3 Mio. € zu erhöhen.

 

2.      Durch ein Vier-Augen-Prinzip bei der Anweisung von Rechnungen aus dem Treuhandkonto bei der Stadt und dem Treuhänder wird eine finanzielle Kontrolle von Ausgaben gewährleistet.

 

3.      Der Magistrat und der Finanzausschuss werden über den weiteren Sachstand fortlaufend unterrichtet.