Stadtverordnetenvorsteher Kai Uwe Fischer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

Anschließend wird festgestellt, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurden und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.

 

Stadtverordnetenvorsteher Fischer schlägt nach § 7 der Geschäftsordnung vor, die Tages-ordnung wie folgt zu teilen:

 

Im Teil A die Tagesordnungspunkte 5,13,14,15,17,20,21

Im Teil B die Tagesordnungspunkte 3,4,6-9.2,11,16,18

 

Tagesordnungspunkte 19 und 22 werden zurückgezogen.

 

Die Tagesordnungspunkte 10+12 sind zurückgestellt und werden zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in 2024 wiederaufgenommen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Fischer lässt über die so geteilte Tagesordnung abstimmen.

 

Sodann wird über den Teil A der Tagesordnung en bloc abgestimmt.