Anfrage von der SPD vom 27.08.2023

Einführung der digitalen Zulassung

 

Der Anfragestext lautet wie folgt:

 

Wer ein Auto kauft, neu anmeldet oder ummeldet, musste bisher immer zur

Zulassungsstelle, um ein gültiges Nummernschild abzuholen. Ab September wird sich das grundlegend ändern.

 

Dann können Autofahrer ihr Fahrzeug auch digital zulassen und „sofort losfahren“. Kfz-Halterinnen und Halter sollen „alles Notwendige“ online beantragen können. Die Stempelplaketten für das Nummernschild werden innerhalb von zehn Tagen per Post zugestellt.

 

In der Zwischenzeit genügt der digitale Bescheid als Zulassungsnachweis. Das hilft auch den Behörden. Denn in Deutschland werden jährlich rund 20 Millionen

Zulassungsvorgänge registriert.

 

Daraus ergeben sich natürlich Fragen bzgl. der Zulassungsstelle Karben:

 

1) Wieviel Zulassungen (An-und Ummeldungen) bearbeitet die Karbener

Zulassungsstelle pro Monat?

 

2) Mit wieviel Zulassungen (An- und Ummeldung) rechnet man noch (in Karben) nach der Digitalisierung?

 

3) Welche Tätigkeiten/Aufgaben fallen bei Zulassungsstelle noch an?

 

4) Was ist mit der Zulassungsstelle, den drei Mitarbeitern und den Räumlichkeiten geplant, wenn sich die Anzahl der Vorgänge nicht mehr „rechnet“?

 

5) Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf Petterweiler Unternehmen (z.B.:Kfz-Schilder, Metzgerei Becker, Nahkauf, ...)?

 

6) Ist für die Petterweiler Unternehmen seitens der Wirtschaftsförderung der Stadt Karben eine Unterstützung/Hilfe geplant?

 

 

Stellungnahme

 

Zu 1.

Es kann keine pauschale Durchschnittszahl an Zulassungsvorgängen genannt werden, weil das Aufkommen starken Schwankungen unterliegt. Diese sind abhängig von der Jahreszeit, Ferien-/Urlaubszeiten und den zur Verfügung stehenden Mitarbeiter/innen, aber auch von den Öffnungszeiten und Angeboten der anderen Zulassungsstellen des Wetteraukreises.

 

Der WK ist für eine aktuelle Auswertung der Vorgangszahlen angefragt, folgende Ergebnisse liegen vor.

 

	Juli	August	September	bis 25.Oktober
Außerbetriebsetzungen	447	359	370	341
Erst-/Neuzulassungen	106	97	132	73
Umschreibungen	608	377	517	464
Wiederzulassungen	22	11	12	18

 

 

Zu 2.

Kurzfristig werden keine starken Einbrüche beim Vorgangsaufkommen in der Zulassungsstelle erwartet, zumal die Digitalisierung noch einige Anfangsschwierigkeiten aufweist.

So ist bspw. nach einer Online-Abmeldung keine Online-Anmeldung mehr möglich, beim Freirubbeln des Codes auf dem Fahrzeugschein ist teilweise kein Code mehr erkennbar und die Fahrzeuge müssen nach 2015 erstzugelassen sein.

Seit Einführung der digitalen Zulassung zum 01.09.2023 ist das System bereits mehrfach komplett ausgefallen, so dass interessierten Bürger/innen nur noch der Gang zur Zulassungsstelle blieb.

Sowohl Bürger/innen als auch Autohändler und Zulassungsdienste gaben auf Nachfrage der Mitarbeiter/in vor Ort an, auch künftig persönlich in der Zulassungsstelle erscheinen zu wollen und nicht die digitale Zulassung in Anspruch nehmen zu wollen. Es kann realistischer Weise davon ausgegangen werden, dass die digitale Zulassung erst im Laufe der nächsten Jahre eine größere Rolle spielen wird.

 

Zu 3.

Neben den von der digitalen Zulassung umfassten Vorgängen sind die Mitarbeiter/in auch künftig noch für folgende Arbeitsvorgänge zuständig (Aufzählung nicht abschließend):

 

-              Fahrzeugvorführungen (z. B. bei Fahrzeugausfuhren)

-              Nachprüfung von TÜV-Berichten, die nicht digital übermittelt wurden

-              Abklärung von Gebührenrückständen

-              Eintragung technischer Änderungen

-              Verlust von Fahrzeugpapieren

 

 

Zu 4 - 6

 

Aktuell ist keine Schließung geplant – allerdings ist zu überlegen inwieweit personelle Umschichtungen von der Zulassungsstelle hin zu anderen Aufgaben in der Stadtverwaltung möglich sind.