Sitzung: 01.11.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: FB 2/953/2021-2026
Stv Görlich bringt für seine Fraktion den Antrag ein und erläutert ihn.
Nachem Bgm. Rahn ausführt, dass man als Stadtverwaltung keine Handhabe gegen Grundstücke mit leerstehendem Wohnraum hat, einigt man sich auf die Streichung des 2. Satzes.
Sodann kommt es zu dem so geänderten Antrag zur Abstimmung:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, durch Ermittlung der unbebauten bzw. bebaubaren Grundstücke, ob die Einführung einer Grundsteuer C sinnvoll ist.