Stadtverordnetenvorsteher Kai Uwe Fischer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

Anschließend wird festgestellt, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurden und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.

 

Der Tagesordnungspunkt 10 wurde zurückgestellt und Tagesordnungspunkt 12 wurde zurückgezogen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Fischer schlägt nach § 7 der Geschäftsordnung vor, die Tages-ordnung wie folgt zu teilen:

 

Im Teil A die Tagesordnungspunkte 4-7 und 11

Im Teil B die Tagesordnungspunkte 3, 8.1, 8.2., 8.3, 9

 

Stadtverordnetenvorsteher Fischer lässt über die so geteilte Tagesordnung abstimmen.

 

Abst.-Erg.: Ja 28 Nein 0 Enthaltung 1

 

Sodann wird über den Teil A der Tagesordnung en bloc abgestimmt.

 

Abst.-Erg.: Ja 27 Nein 1 Enthaltung 1