Zum Haushalt sprechen für die

CDU-Fraktion – Herr Beck

SPD-Fraktion – Frau Singer

GRÜNEN-Fraktion – Herr Dreßler

FW Karben-Fraktion – Herr Schwellnus

LINKE – Frau Faulhaber

FDP – Herr Feyl

AfD – Herr Rohde

 

 

Zu Haushaltssatzung und –plan sowie Investitionsprogramm gingen mehrere Anträge der Fraktionen und Parteien ein.

 

Diese wurden in einer Liste zusammengefasst (sh. Anlage 1). Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Reihenfolge dieser Liste. Die jeweiligen Anträge im Detail sind der Anlage 3 zu entnehmen.

 

 

Anträge der CDU-Fraktion, Anlage 3:

 

Lfd. Nr. 1 / CDU Nr. 1: Redaktionelle Änderung - Aufnahme in den Erläuterungen zu I-5050037 „Prüfung Schaffung eines Badesees“

 

Änderung des Antrags: Eigene I-Nr für Prüfung Badesee mit Ansatz 15.00€. Um diesen Betrag wird I-5050037 gekürzt.

 

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 24  Nein 3  Enthaltung/en 5 

 

 

Lfd. Nr. 2 / CDU Nr. 2: ÖPNV - Fahrgastzählung

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 32  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

Lfd. Nr. 3 / CDU Nr. 3: Elternumfrage – Kita

 

Änderung des Antrags: Umfrage soll auf Basis 2019 wg. Vergleichbarkeit alle 3 Jahre erfolgen, zuvor Einholung Anregungen von JSK-Ausschuss

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 29  Nein 0  Enthaltung/en 3 

 

Lfd. Nr. 4 / CDU Nr. 4: Anschaffung Waschmaschine FFW - pot. IKZ

 

I-Nrn. I 3020210

 

Änderung: Der Textpassage „ inwieweit die Waschmaschine für die freiwillige Feuerwehr im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit angeschafft werden kann“ wurde gestrichen.

 

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 32  Nein 0  Enthaltung/en 3 

 

 

Lfd. Nr. 5 / CDU Nr. 5: Schaffung Räumlichkeiten für Tagesmütter

 

Änderung: Der Antrag wurde in einen Prüfantrag umgewandelt.

 

I-Nr. 060500

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 22  Nein 2  Enthaltung/en 8 

 

 

Antrag der SPD Fraktion, Anlage 3:

 

Lfd. Nr. 6 / SPD Nr. 6: "Ausstattung Flüchtlingsunterkünfte/ -Betreuung

Flüchtlingshilfe. Die Aufteilung zwischen Invest und GwG überlassen wir den Erfahrungsträgern.

 

 

I-Nr. 051020

SK I-4010010

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 31  Nein 1  Enthaltung/en 0 

 

Antrag der GRÜNEN Fraktion Anlage 3:

 

Lfd. Nr. 7 / Grüne Nr. 1: Produkt 051030 15.000 Euro für Förderung Mehrgenerationenhaus MÜZE

 

I-Nr. 051030

 

Gegenfinanzierung 15.000 Euro weniger bei Wasser für Sportplätze

 

I-Nr. 082010

SK 6056000

 

Änderung: Erhöhung des Zuschusses auf 24.000 €, das Wort "ehrenamtliche" wird gestrichen (im Gegenzug ist der Ansatz über 24.000,00 in der im H+F vom Magistrat vorgelegten Änderungsliste zum Haushalt zu streichen)

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 31  Nein 1  Enthaltung/en 0 

 

Lfd. Nr. 8 / Grüne Nr. 2:Antrag das Produkt 121010 Fuß – und Radwege in zwei eigenständige Produkte aufzuteilen. 

A) Fußwege

B) Radwege

 

Wenn Fuß-und Radweg: Dann Aufteilung 50 : 50"

 

I-Nr. 121010

 

 

Änderung: Verzicht auf 2 eigenständige Produkte, anstelle dessen halbjährliche Berichterstattung im S+I-Ausschuss

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 32  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

Anträge der LINKEN, Anlage 3:

 

Lfd. Nr. 9 / LINKE Nr. 1: Stadtentwicklung

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich abgelehnt  Ja 4  Nein 20  Enthaltung/en  8 

 

Lfd. Nr. 10 / LINKE Nr. 2: Frauenhaus

 

I-Nrn. 012550

SK 7128000

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich abgelehnt  Ja 14  Nein 18  Enthaltung/en  0 

 

 

Mit allen vorgenannten Änderungen inkl. der durch den Magistrat eingebrachte Änderungsliste (sh. Anlage 2 „Änderungen nach Einbringung HH 2024“) kommt es sodann zur Abstimmung über den Gesamthaushalt.

 

 

1.            Die Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Jahr 2024 wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 25  Nein 4  Enthaltung/en 3

 

 

2.            Der Haushaltsplan der Stadt Karben mit seinen Anlagen (Vorbericht, Gesamthaushalt, Teilhaushalte, Stellenplan etc.) für das Jahr 2024 wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 25  Nein 4  Enthaltung/en 3 

 

 

3.            1. Das Investitionsprogramm der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2024 (Zeitraum 2023 bis 2027) wird beschlossen.

 

2. Die eingebrachten Anträge der Ortsbeiräte wird beschlossen (sh. Anlage 2)

 

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 31  Nein 0  Enthaltung/en 1