Sitzung: 30.01.2015 Stadtverordnetenversammlung
Jahresabschlüsse und
Beteiligungsbericht
Die
Jahresabschlüsse bis inkl. 2012 sind inzwischen vom Magistrat festgestellt und
stehen zur Prüfung bereit. Der Abschluss für das Jahr 2013 wird in Kürze
ebenfalls vom Magistrat festgestellt werden können.
Auf Basis
dieser festgestellten Abschlüsse werden wir wie zugesagt im 1. Q. 2015 einen
mehrjährigen Beteiligungsbericht vorlegen.
Neuordnung des
kommunalen Finanzausgleichs
Gestern sind wir per Mail davon unterrichtet worden dass es
zum geplanten KFA zu geringfügigen Korrekturen kommen soll. Insbesondere sollen
8 größere Grundzentren einen höheren Ansatz erhalten. D. h. anstelle 110% wie
bei allen übrigen Grundzentren sollen unsere Einwohner mit 112% angesetzt
werden. Der Ergänzungsansatz führt zu einer
Verbesserung für die großen Grundzentren (Riedstadt, Karben, Nidderau,
Pohlheim, Reinheim, Ginsheim-Gustavsburg, Seeheim-Jugenheim, Babenhausen) im
Umfang von rd. 2 Mio. Euro.
Auch wenn dies sich auf dem ersten Blick positiv gestaltet halten wir diese „Minimalkosmetik“ für absolut unzureichend. Im Vergleich hierzu werden die Einwohner von Mittelzentren mit 130% angesetzt. Dies würde alleine für Karben eine Mehrzuweisung von über 2 Millionen Euro ausmachen.