Der Ausschussvorsitzende Felix Friedrich eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

Die Ausschussmitglieder waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist beschlussfähig.

Zu Beginn der Sitzung beantragt Bürgermeister Rahn die Absetzung von TOP 8 aufgrund der unklaren Rechtslage sowie der unterschiedlichen Standpunkte von Gerichten und kommunaler Spitzenverbände.

Darüber erhebt sich kein Widerspruch.

Es herrscht Einvernehmen darüber, dass die TOP 1 und 3 zusammen behandelt werden sollen.