Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 3

Eine Vorstellung der Planung ist nicht notwendig. Herr Ruhl (SPD) weist auf die geäußerten erheblichen Bedenken der Träger öffentlichen Belange (insb. Wetteraukreis und der Naturschutzverbände) zu den Biotopstrukturen, zum Umgang mit der Ortsrandeingrünung und zur Privatisierung von Ausgleichsflächen hin.

 

Herr Rahn führt aus, dass eine vorläufige Ersatzmaßnahme, die nun in der Planung nicht berücksichtigt wurde, einvernehmlich mit der zuständigen Behörde zurückgenommen wurde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die entsprechende Stellungnahme diesbezüglich Bedenken äußere. Die ursprüngliche öffentliche Grünfläche sei in der Pflege unpraktikabel und wurde von daher privatisiert. Es sei aber eine entsprechende Festsetzung im Planwerk aufgenommen worden, die eine Nutzung als Grünfläche sichere.

 

Die ursprünglich ausgewiesenen extensiven Grünflächen wurden in der Realität nicht entsprechend genutzt und erfüllen ihre ursprünglich angedachte aber zweifelhafte ökologische Funktion nicht. Eine entsprechende Anpassung der Planfestsetzung wurde aufgenommen.

 

Herr Knak (Die Grünen) stellt fest, dass diese Änderung vor dem Hintergrund erfolgt, einen umsetzbaren Bebauungsplan zu erhalten. Er erkundigt sich, ob eine Erhöhung der möglichen Baumassen vorgenommen wurde. Dies verneint Herr Rahn. Lediglich eine geringfügige Mehrausweisung an Stellplätzen sei erfolgt. Herr Knak erkundigt sich, wo der Ausgleich vorgenommen wird. Herr Rahn antwortet, dass eine Abrechnung über das Ökopunktekonto der Stadt erfolgt.

 

Herr Heinzel (Verwaltung) weist darauf hin, dass die nun zu beschließende neuerliche Offenlage der Planung eine Reaktion auf die umfangreichen Rückmeldungen, Anregungen und Bedenken ist. Diese wurden bearbeitet, teilweise mit den Bedenkenträgern abgestimmt und die Planung entsprechend angepasst. Das Resultat wird nun nochmals als Ergebnis des Abstimmungsprozesses offen gelegt.

 

Auf die Vermutung von Herrn Knak, dass im Plangebiet durch die Planänderung Grünflächen wegfallen, antwortet Herr Rahn, dass dem nicht so sei und lediglich extensive und öffentliche Grünflächen zu intensiven privaten Grünflächen werden.

 

Die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 180 „Fuhrweg II“, Gemarkung Rendel, wurden allen Stadtverordneten und dem Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur zur Kenntnis gegeben und eingehend beraten.

 

Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen