Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Stv. Thomas Görlich beantragt die getrennte Abstimmung.

 

Es wird wie folgt abgestimmt:

 

Zu § 1 der Satzung: Abstimmungs-Ergebnis: 6 dafür, 3 dagegen

Zu § 2 der Satzung: Abstimmungs-Ergebnis: einstimmig dafür

 

Über die gesamte Satzung: Abstimmungs-Ergebnis: 6 dafür, 3 dagegen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt somit mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung, die Änderung der Gebührenordnung Hallenfreizeitbad zu beschließen.

 

Protokoll-Notiz:

Sofern die Stadtwerke gemäß § 5 planen, Saison-Karten oder sonstige Änderungen in der Preisgestaltung vorzunehmen, ist im Haupt- und Finanzausschuss darüber zu informieren.