Sitzung: 07.05.2015 Stadtverordnetenversammlung
Antrag auf Einstufung der Stadt
Karben als Mittelzentrum |
Beim
Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung wurde am
02.04.2015 ein Antrag auf Einstufung der Stadt Karben als Mittelzentrum
gestellt. Eine Kopie des Antrages mit der Bitte um Unterstützung haben erhalten
Kommunalaufsicht des Wetteraukreises, Regierungspräsidium Darmstadt, Hessisches
Ministerium der Finanzen, Herren MdL Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Tobias Utter
(CDU).
Von Seiten
des Landrates des Wetteraukreises und des MdL Jörg Uwe Hahn liegen schon
Unterstützungszusagen vor. Das zuständige Ministerium hat mit Posteingangsdatum
vom 7.5.2015 den Eingang bestätigt und einen sehr unkonkreten Verweis auf eine
Fortschreibung im Jahr 2025 in den Raum gestellt. Und auf eine sehr intensive
und genaue Prüfung verwiesen die hierzu erfolgen habe.
Verkehrsplanung der Stadt Karben - L
3351 Abstufung der Landesstraße nach Inbetriebnahme der Ortsumgehung (OU) |
Der Magistrat
beschloss, die durch HessenMobil umzusetzenden Erhaltungsmaßnahmen der OD
Groß-Karben, in einem gemeinschaftlichen Projekt der Stadt Karben und
HessenMobil und auf der Basis einer Sondergenehmigung des zuständigen
Landesministeriums, nach erfolgter Abstufung der Straße L3351 und in Verbindung
mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt im Zuge der Dorferneuerung
weiterzuentwickeln (Variante C2). Die Stadtverwaltung erhält den Auftrag, die
Ausführung in Abstimmung mit HessenMobil vorzubereiten.
Ausbau Radweg Petterweil - L 3205 |
Der Magistrat
beschloss vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2015 -, den Auftrag zur
Bauausführung des Radweges Petterweil – L3205 an die Fa. Jost GmbH, Weilmünster
zu vergeben. Die Baukosten betragen 298.930,36 € und werden zu 60 % durch das
Land Hessen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezuschusst
Es muss
darauf geachtet werden, dass ein Bodenaustausch zur Ausführung kommt.
Ausbau Radweg Klein-Karben –
Dortelweil |
Der Magistrat
beschloss den Auftrag zur Bauausführung des Radweges Klein-Karben/Gewerbegebiet
– Dortelweil an die Fa. Senzel, Niddatal zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt
ca. 15.000,- €, brutto.
Der Magistrat
beschloss hierzu gemäß § 114 HGO überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5.042,86 €
bei der I-5030093 „Radwege allgemein, nicht förderfähig“. Die Deckung erfolgt
bei I-5050027 „Niddarenaturierung innerorts“.
Durchführung der Baumkontrolle 2015; |
Der Magistrat
beschloss die Auftragsvergabe für die Baumkontrolle 2015 an das Baumkontroll- und
Sachverständigenbüro Sinn in 61194 Niddatal - Assenheim.
Gehwegsanierungen in der
Ysenburgerstraße, Petterweil; |
Der Magistrat
beschloss, den Auftrag für die Sanierung von Gehwegen in der Ysenburger Straße,
Petterweil an die Firma Schäfer, Weilmünster zu einem Angebotspreis von ca. €
12.600,- zu vergeben.
Sanierung der Natursteinmauer am
Urnenfriedhof Klein-Karben, Rendeler Straße |
Der Magistrat
beschloss, den Auftrag zur Sanierung der
Natursteinmauer am Urnenfriedhof Klein-Karben, Rendeler Straße an die
Firma Günther und Guntrum, Karben zum Angebotspreis von ca. € 18.500 einschl.
MwSt., zu vergeben.
Sandreinigung aller Spielplätze |
Der Magistrat
beschloss, den Auftrag zur Sandaufbereitung der städtischen Spielplätze und
Kindergärten an die Firma Sandmaster GmbH, 73240 Wendlingen zum Angebotspreis von ca. € 13.300, einschl.
MwSt. zu vergeben.
Jahreshauptuntersuchung kommunale
Spielplätze, Kita-Splpl. und Sonstige |
Der Magistrat beschloss, den Auftrag zur Jahreshauptuntersuchung der
öffentlichen Spielplätze, Kita-Spielplätze und sonstige Sport- und
Freizeitanlagen an das Büro Dipl.-Ing. Jens Heckmann zum Angebotspreis von ca.
4.150,- € einschl. 19 % MwSt., zu vergeben.
Spielplatzneubau an der KITA OKARBEN |
Der Ausbau des Kinderspielplatzes wurde im April gestartet und kommt
erfreulicherweise gut voran. Die Fertigstellung wird voraussichtlich noch im
Mai erfolgen.
Im Anschluss an diesen KITA Spielplatz hieran soll der öffentliche
Spielplatz als Mottospielplatz „RÖMERLAGER“ neu errichtet werden.
Nach Abschluß dieser Arbeiten erfolgt auch eine Kompletterneuerung des
Zauns im Bereich des KITA Gebäudes.
Bauleitplanungen
B-Plan
Nr. 144 „Berufsbildungswerk“ 1. Änderung
Beschluss
Abwägung über die im Rahmen der Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger
Öffentlicher Belange und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
eingegangenen Stellungnahmen, Beschluss offizieller Entwurf mit eingearbeiteten
Änderungen aus vorangegangenem Verfahrensschritt und Beschluss Offenlage mit
Beteiligung der Öffentlichkeit.
B-Plan
Nr. 178 „Spitzacker“
Z.Zt.
noch Bearbeitung der aus der Beteiligung der Behörden und Träger Öffentlicher
Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen.
Artenschutzrechtliche
Untersuchungen; Vorbereitung für div. Vereinbarungen und Verträge.
B-Plan
Nr. 3 „Naumburger Weg“ 1. Änderung
Abwägungsbeschluss
der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und
Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und in Folge Satzungsbeschluss.
B-Plan
Nr. 204 „Sohlweg 2“ 1. Änderung
Abwägungsbeschluss
der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und
Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und in Folge Satzungsbeschluss.
B-Plan
Nr. 213 „Am Park“
Aufstellungsbeschluss;
Erarbeitung Vertragsentwurf mit Investor.
B-Plan
Nr. 205 „Waldhohl“
Bearbeitung
der aus der Beteiligung der Behörden und Träger Öffentlicher Belange und der
Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen; Vorbereitung archäologische
Untersuchung möglicher Bodendenkmäler, Untersuchungen zum Artenschutz.
B-Plan Nr. 195 „Sauerbornstraße“
Abwägungsbeschluss der im Rahmen der Beteiligung
der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit eingegangenen
Stellungnahmen und in Folge Satzungsbeschluss.
B-Plan
Nr. 215 „Sportanlage Waldhohl“
Die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des
Reg.-FNP wurde von der Verbandskammer beschlossen. Das weitere Verfahren wird
nun beim Regionalverband geführt. Der nächste Schritt ist die frühzeitige
Beteiligung.
Derzeit Erarbeitung Entwurf und Durchführung
artenschutzrechtliche Untersuchungen.
B-Plan
Nr. 180 „Fuhrweg 2“ 2. Änderung
Abwägungsbeschluss der im Rahmen der Beteiligung
der Behörden und Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit eingegangenen
Stellungnahmen; Beschluss geänderter Entwurf und Geltungsbereich mit erneuter
Beteiligung der TÖBs und Öffentlichkeit.
B-Plan Nr. 130a „Unterm Wiesenbrunnen“ 1. Änderung
Aufstellungsbeschluss bzgl. Änderungen der
Grünflächen in Gartenflächen entlang der nördlich gelegenen Bebauung der
Riedmühlstraße mit Erweiterung des Geltungsbereichs um einer kleiner Baufläche
neben dem Spielplatz.
B-Plan
Nr. 212 „Bahnhofstraße 64-66“
Aufstellungsbeschluss zur Innenentwicklung; z.Zt.
Erarbeitung Entwurf städtebaulicher Vertrag mit dem Investor.
B-Plan
Nr. 217 „Selzerbachweg“
Aufstellungsbeschluss zur Nachverdichtung und
Innenentwicklung.
Hochbau:
Umzug Kita Klein-Karben 3 in die Dieselstraße 1
Sommer 2015
Derzeit Erarbeitung Umgestaltung Küche; Einholung
Angebote für Küche und Elektroarbeiten; Abstimmung Brandschutzkonzept mit der
Fachbehörde.
Tiefbau:
Gehwegsanierungen
in der Ysenburger Str., Petterweil
Im Zuge einer
großen Kanalbaumaßname der Stadtwerke werden gem. Magistratsbeschluss
200m ² kaputte Gehwegplatten durch Verbundsteinpflaster ersetz. Den
Auftrag erhielt die Firma Schäfer, Weilmünster zum Angebotspreis von 12.582,94
Gehwegsanierung
Saalburgstraße 6-10, Okarben
Geplant ist
eine Gehwegsanierung in der Saalburgstraße in Okarben im Bereich der
Hausnummern 6 bis 10. Im genannten Bereich sind zum Teil völlig zerstörte
Gehwegplatten vorhanden welche eine partielle Ausbesserung als nicht sinnvoll
erachten lassen.
Gemäß
Magistratsbeschluss vom 20.04.2015 wurde die Fa. Senzel Tief- und Straßenbau,
Niddatal zu einem Angebotspreis von ca. € 7.000,- beauftragt.
Sanierung
der Natursteinmauer am Urnenfriedhof Klein-Karben, Rendeler Straße
Die
denkmalgeschützte Natursteinmauer am alten Friedhof in Klein-Karben ist, an der
von der Rendeler Straße aus gesehenen linken Seite, sanierungsbedürftig. Bei
einer in 2005 durchgeführten Sanierungsmaßnahme, bei welcher der Rechte Teil
saniert wurde, ist festgestellt worden, dass keine ausreichende Fundamentierung
vorhanden ist.
Die
denkmalschutzrechtliche Genehmigung liegt vor.
Gemäß
Magistratsbeschluss vom 20.04.2015 wurde die Fa. Günther & Guntrum, Karben
zu einem Angebotspreis von ca. € 18.500,- beauftragt.
Standsicherheitsprüfung
Flutlichtmasten
Gemäß
Verkehrssicherungspflicht und Unfallverhütungsvorschrift ist die Überprüfung
der Standsicherheit von Flutlichtmasten notwendig. Mit der Prüfung und
Dokumentation auf den Sportanlagen Rendel, Kloppenheim und
Günter-Reutzel-Sportfeld, Klein-Karben wurde die Fa. ZWP Anlagenrevision,
Beckingen zu einem Angebotspreis von € 2380,00 beauftragt.
Die Prüfung
fand am 29.April 2015 statt.
Erweiterung
Außenanlage KITA Untergasse
Die Baustelle
verläuft planmäßig, der erbrachte Leistungsstand liegt bei ca. 70 %.
In der
Gemarkung Okarben erfolgt derzeit der ca. 200m lange Ausbau eines Feldweges
durch die Firma Hessenforst.
In allen
Ortsteilen erfolgen laufende kleinere Straßenreparaturen.