Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam behandelt. Herr Stein (Magistratsvertreter, CDU) leitet kurz in den Sachverhalt ein. Er erläutert, dass die zu beschließende Städtebauliche Rahmenvereinbarung sowie der Änderungsbeschluss zur  Verfahrenswahl, die nächsten Schritte im Verfahren der Projektrealisierung darstellen.

 

Herr Schmidt (SPD) erkundigt sich nach dem Grund der Änderung der Verfahrenswahl. Herr Heinzel erläutert, dass die geänderte Verfahrenswahl die Möglichkeit bietet, im Zuge eines ersten (zusätzlichen) Beteiligungsschrittes eine frühzeitige Abstimmung des Vorhabens insbesondere mit den Trägern öffentlicher Belange herbei zu führen. Dies schließt die Ermittlung des Bedarfs an notwendigen Fachgutachten ein.

 

Für die Freien Wähler weißt Herr Kiefl darauf hin, dass man sich der Stimme enthalten wird, da man zwar mit der Bebauung der Fläche grundsätzlich einverstanden sei, nicht aber mit dem ausgewählten Konzept.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben billigt die städtebauliche Rahmenvereinbarung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 213 „Am Park“ und ermächtigt den Magistrat, diesen Vertrag rechtverbindlich zu unterzeichnen.