Klage gegen den Wetteraukreis zur Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, gegen den Wetteraukreis hinsichtlich der nicht kostendeckenden Erstattungen zur Aufnahme und Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge zu klagen.

Die Verhandlung, auch für die Stadt Bad Vilbel, beim Verwaltungsgericht Gießen fand unter großer Medienbeteiligung am 02.09.2015 zeitgleich statt. Die Klagen wurden erstinstanzlich abgewiesen. Das Gericht urteilte, dass die Erstattung der tatsächlich entstehenden notwendigen Kosten erforderlich sei. Was dabei notwendig ist ließ das Gericht offen, sah aber gleichzeitig den Erstattungsbetrag des Kreises von 7,30€/Tag pro Person für den beklagten Zeitraum als auskömmlich an.

Bisher ist ein Defizit von 101.000€ entstanden. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 07.09.15 beschlossen, zunächst die schriftliche Urteilbegründung abzuwarten und dann über einen Antrag auf Berufung gegen das Urteil zu entscheiden.

 

Zwischenzeitlich hat sich der Kreis bereiterklärt unabhängig von der Frage der notwendigen Kosten der Unterbringung zusätzlich einen Betrag von 30 Euro je Flüchtling und Monat zu entrichten. Hiervon sollen die notwendigen Verwaltungskosten aber auch die Organisation der über die reine Unterbringung hinausgehenden sonstigen Betreuungskosten (nicht sie sozialarbeiterische Betreuung) finanziert werden.

 

 

 

Über- und außerplanmäßige Auszahlungen, Beschluss gem. § 100 HGO

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 wurden gem. § 100 über- und außerplanmäßige Auszahlungen von insgesamt 51.962,05 € einschließlich der entsprechenden Deckung beschlossen.

 

Erweiterung Recyclinghof

Der Magistrat ist bereits in Kontakt/Verhandlung mit einem Ingenieurbüro zur Erweiterung des Recyclinghofes. Eine erste Skizze wurde bereits vorgelegt. Auch der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises wird in die Erweiterung einbezogen.

 

Außerdem ist die Erweiterung der Öffnungszeiten an einem Tag vormittags vorgesehen – das Personal wird derzeit eingewiesen.

Voraussichtlich zum 1. Oktober kann die Umsetzung erfolgen.

 

 

Mobilfunk

Der Magistrat hat der Aufstellung eines temporären Mobilfunkmastes (von Vodafone) auf dem (hinteren Teil des) Parkplatzes am Sportplatz Petterweil zugestimmt. Die Anlage wird voraussichtlich im November aufgestellt.

 

Außerdem prüft der Magistrat derzeit den Abschlusses eines Nutzungsvertrags zur Errichtung eines festen Mobilfunkmastes direkt daneben (für Telekom; Mitbenutzung durch Vodafone angekündigt). Wenn dieser Mast errichtet wurde, wird die temporäre Station wieder abgeräumt.

 

 

 

Marktwesen

Auf dem Rathausparkplatz wird ein neuer Stromverteilerkasten für insgesamt rund 5.000 Euro aufgestellt, um auch künftig die Stromversorgung des beliebten Karbener Weihnachtsmarktes sicherzustellen. Die Mittel hierfür stehen im I-Programm zur Verfügung.

 

Friedhöfe

Die Grabräumungen auf den Friedhöfen sollen bis Allerheiligen (01.11.) beendet sein. Anträge auf Grabräumung sind bis zum 15.09. bei der Friedhofsverwaltung zu stellen, ansonsten kann eine Räumung erst im Frühjahr 2016 erfolgen.

Die weitere Sanierung der baufälligen Friedhofsmauer in Okarben wird in Kürze fortgeführt.

Die Verbesserung der Einzäunung der Friedhöfe in Okarben und Klein-Karben (Waldfriedhof) zum Schutz vor Rehen ist inzwischen umgesetzt.

Ferner wurde die Restaurierung der Friedhofsmauer in Klein Karben (Urnenfriedhof) abgeschlossen.

 

Wahlen

Es werden weiterhin Wahlhelfer/innen für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl am 06.03.2016 gesucht. Auch für die Auszählung am Montag, 07.03.2016 fehlen noch Freiwillige.

 

Zulassungsstelle

Seitens des Wetteraukreises gibt es Überlegungen, die Zulassungsstellen wieder zu zentralisieren und wie früher nur noch in Eigenregie in Friedberg und Büdingen zu betreiben. Nachdem Butzbach und Friedberg die Verträge gekündigt hatten, hat der WK im Dienstleistungszentrum eine Zulassungsstelle errichtet. Mittlerweile bearbeitet die Zulassungsstelle Nidda nur noch Termine und auch Büdingen überlegt, die dort herrschenden, mitunter chaotischen Zustände der vergangenen Monate künftig durch Terminvereinbarung in den Griff zu bekommen. Die Laufkundschaft würde dann natürlich nach Friedberg zum Wetteraukreis kommen, die diesen Ansturm kaum bewältigen können.

 

 

Das ehemalige Kinderhaus (Klein Karben Lindenweg) ist inzwischen in das ehemalige MONTESSORI KINDERHAUS in der Dieselstraße umgezogen. Eine komplett neue Küche sowie Mobiliar ist bereits angeschafft worden. Aktuell laufen dort noch Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation bzw. stehen noch Maßnahmen zur Optimierung des Außenspielgeländes an.

 

Für die in Bau befindliche neue KITA AM BREUL konnten inzwischen 8 Mitarbeiterinnen eingestellt werden die aber zum Teil erst noch in den nächsten Monaten den Dienst bei der Stadt Karben aufnehmen.

Derzeit läuft bereits die Beschaffung der Einrichtung für die neue KITA. In diesem Zusammenhang werden auch neue Einrichtungsgegenstände für weitere bestehende Kindergärten – insbesondere die KITA PETTERWEIL mitbeschafft.

 

Der Ausbau der Ganztagesschulangebote steht auch heute Abend auf der TO der STVV. Daher an dieser Stelle nur schon einmal der Hinweis, dass nach den Grundschulen in Klein Karben, Groß-Karben und Kloppenheim auch die Grundschule in Okarben für das nächste Schuljahr beabsichtigt den Weg zum Ganztagesschulangebot einzuschlagen.

 

 

 

Errichtung und Vermietung von Fahrradboxen am Bahnhof Groß-Karben

Der Magistrat hat beschlossen, Fahrradboxen zum Preis von 5.939,53 € (ohne Montage und Aufbau) zu bestellen. Mit dem Aufbau soll der Bauhof beauftragt werden. Des Weiteren beschließt der Magistrat, die Fahrradboxen zu vermieten.

Je Vermietung wird eine Kaution in Höhe von 80 € erhoben.

 

Erneuerung einer Friedhofsmauer in Karben - Okarben
Der Magistrat hat den Auftrag zur Erneuerung der Friedhofsmauer in Okarben zum Angebotspreis von € 19.478,52 einschl. Mwst. vergeben.

 

Ausbau Wirtschaftsweg, Über der Feldweid, Karben - Rendel
Der Auftrag zum Ausbau des Wirtschaftsweges Über der Feldweid in Rendel  wurde zum Angebotspreis von € 22.242,29 einschl. MwSt. vergeben.

 

Umgestaltung Jugendfreizeitgelände Groß Karben
Der Magistrat hat den Auftrag zur Umgestaltung des Jugendfreizeitgeländes zum Angebotspreis von € 43.050,51 beschlossen

 

Schnellbuslinie 260 – Verbesserung der Umsteigezeiten

Mit Beschluss der StVV vom 07.05.2015 (Vorlage FB 5/095-2015)
wurde der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der VGO und dem RMV die Möglichkeit zu prüfen, die Buslinie 260 nach Königstein am Bahnhof Groß-Karben an die Taktzeiten der S6 sowie der Stadtbuslinien anzupassen. Ziel sollte es dabei sein, eine möglichst nahtlose Wartezeit beim Umsteigen zwischen allen Linien zu erreichen.

 

Prüfergebnis:

Der RMV hat diese Möglichkeit geprüft und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

·      Im Zuge einer Neueinrichtung einer regionalen Schnellbuslinie zwischen Bad Homburg, Königstein und Wiesbaden kann der Fahrplan der Schnellbuslinie 260 zwischen Bahnhof Groß-Karben und Königstein um 15 Minuten geschoben werden.

·      Damit wird zum Fahrplanwechsel Dezember 2016 die Ankunftszeit der Linie 260 am Bahnhof Groß-Karben zur Minute :50 jeder Stunde sein. Die Abfahrtszeiten in Richtung Königstein werden dann zur Minute :10 jeder Stunde sein.

·      Damit sind ausreichende Umsteigemöglichkeiten zwischen allen am Bahnhof Groß-Karben verkehrenden S-Bahn- und Buslinie geschaffen. Diese Taktzeiten gelten auch an Samstagen.

·      Des Weiteren wird im Ortskern von Petterweil ein weiterer Haltepunkte für die Linie 260 geschaffen. Hierbei kann die Bushaltestelle im Bereich Sauerbornstraße/Alte Heerstraße ausgeweitet werden, damit dort beide Linien 260 und 73 halten können.

·      Um zu vermeiden, dass ab Fahrplanwechsel Dezember 2016 zwei Busse zeitgleich hintereinander verkehren wurde bei der VGO beantragt, zwischen Bahnhof Groß-Karben und Petterweil die Linie 73 für den Zeitraum des Verkehrs der Linie 260 nur noch jede Stunde verkehren zu lassen. Damit erfolgt eine Erschließung Petterweils alternierend durch die Linien 260 und 73.

·      Mit diesem Prüfergebnis des RMV sieht der Magistrat den oben genannten Antrag als erfolgreich umgesetzt an.

 

Prüfantrag Verlängerung der Buslinie N33

Mit Beschluss der StVV vom 19.03.2015 (Vorlage FB 5/082-2015) wurde der Magistrat gebeten, eine Verlängerung der Nachtbuslinie N33 über die Endhaltestelle Klein-Karben/Gartenstraße weiter in Richtung Rendel und Gronau vom RMV prüfen zu lassen.

 

Prüfergebnis:

Der RMV teilt uns mit, dass die Prüfung der Linienverlängerung in Abstimmung mit dem beauftragten Busunternehmen  stattgefunden hat: 

·           Die erste Fahrt kann aus fahrplantechnischen Gründen nicht bis Gronau verlängert werden, da sich dann die Rückfahrt zur Friedberger Warte verzögern würde und dort die nächste planmäßige Abfahrtszeit des n33 in Richtung Bad Vilbel / Karben nicht eingehalten werden könnte.

·           Auf unsere Nachfragen hin, ob nicht dann die zweite/letzte Fahrt verlängert werden könnte, verwies der RMV auf die Hinweise des Busunternehmens. Das Busunternehmen bemängelt die prekären Parksituationen im Bereich Rendel (Kendelgasse / Gronauer Weg) und insbesondere in Gronau (Rendeler Straße). Dort ist es schon tagsüber schwierig für die Busse durchzukommen. Nachts ist dann der Parkdruck noch größer und die Straßen sind so zugeparkt, dass sie für Busse nicht mehr passierbar sind. Verkehrsanordnungen werden nachts nicht beachtet und auch nicht kontrolliert.

·           Aus diesem Grund können der RMV und das beauftragte Busunternehmen dem Wunsch der StVV leider nicht nachkommen.

 

NIDDARENATURIERUNG  IM INNENSTADTBEREICH

·           Auf Basis der von der Telekom nochmalig neuberechneten Kosten und eigener Berechnungen wurde inzwischen der Antrag zur Niddarenaturierung final aktualisiert Da bereits die fachliche Prüfung weitestgehend abgeschlossen ist erwarten wir in Kürze den Genehmigungsbescheid zur Renaturierung. Danach müssen wir noch den Fördermittelbescheid abwarten, so dass in 2016 mit der Realisierung der Renaturierung begonnen werden kann

 

Lärmschutzwalls an der Nordumgehung

·           Die Ausschreibung zur Errichtung des Lärmschutzwalls an der Nordumgehung (hier Kreisstraßenanteil)  ist inzwischen erfolgt so dass wir hier auch in Kürze mit den Bauarbeiten beginnen können.

 

Skateanlage AN DER NIDDA

·           Der Bauantrag zur Erweiterung der Skateanlage AN DER NIDDA ist gestellt und die Detailplanung beauftragt. Mit dem Baubeginn ist im Frühjahr 2016 zu rechnen.

 

Neugestaltung des City Kreisels

·           Der Bauantrag zur Erweiterung der Skateanlage AN DER NIDDA ist gestellt und die Detailplanung beauftragt. Mit dem Baubeginn ist im Frühjahr 2016 zu rechnen.

 

 

Seit Juli 2015 ist zusätzlich das Erdgeschoss in der Bahnhofstraße 37 in Groß-Karben zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Hierdurch konnten 5 weitere Plätze zur Flüchtlingsunterbringung geschaffen werden.

Insgesamt stehen damit aktuell 111 Plätze zur Verfügung. Hiervon sind rechnerisch 13 Plätze frei wobei allerdings in den nächsten Tagen erst noch diverse Umzüge zu vollziehe sind. Danach sollen die freien Plätze zügig belegt werden.

Durch die WOBAU wurde das Gewerbeobjekt GÜSE in Okarben erworben. Hier könnten noch in diesem Jahr rd. 30 Flüchtlinge eine Unterkunft finden.

Zusätzlich wurden uns inzwischen zwei weitere Objekte angeboten wodurch ggf nochmals 30-40 Plätze geschaffen werden könnten. Hierbei ist ggf. eine Kooperation mit der Stadt Bad Vilbel angedacht. Erste Gespräche sollen hier kurzfristig erfolgen.

In Summe könnten somit bis zum Jahresende bis zu ca. 175 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Ob dies ausreichen wird ist angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen fraglich.

Abschließend möchte ich nochmals ausdrücklich allen ehrenamtlich engagierten Flüchtlingspaten in Karben für Ihr Engagement danken. Die Zahl der freiwilligen Helfer/innen seigt aktuell noch an so dass wir fast über gut 75 Flüchtlingspaten verzeichnen können. Ohne diese wäre die Betreuung und Integration in Karben kaum so gut möglich wie es derzeit in der Praxis zu sehen ist.