Der Inhalt des Antrags der Koalition von CDU, FW und FDP wird von Herrn Gauterin vorgestellt. Die Koalition greife eine Anregung aus dem Bürgerbeteiligungsprozess auf und beantragt der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, im Zuge der Innenstadtentwicklung eine Planung für eine Grünfläche mit einer Breite von mindestens 30m, ausgehend vom Fußweg westlich des Volksbankgebäudes zu erarbeiten.

 

Herr Rahn und Herr Heinzel stellen die Position der Verwaltung dar, die ein zweistufiges Vorgehen vorschlägt. In einem ersten Schritt sollte im Kontext der Abstimmung der Flächenbedarfe zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (Reg.-FNP) eine Flächenabgrenzung für die Grünfläche definiert werden. Aus dem Verfahren zur Änderung des Reg.-FNP werden sich Anforderungen an die Gestaltung der Grünfläche ergeben. Unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Scoping-Termin (freiwilliger Termin mit den Trägern öffentlicher Belange, durchgeführt in 2014) und parallel zum Reg.-FNP-Änderungsverfahren, kann die Ausgestaltung der Grünfläche geplant werden.

 

Auf die Berücksichtigung der Anregungen der Naturschutzverbände aus dem durchgeführten Scoping-Termin, legt Herr Hofmann (Gast) besonderen Wert. Dies wird ihm von Herrn Heinzel zugesichert.

 

Frau Plewe wünscht die Erarbeitung eines Zeitplanes und die Vorstellung einer Flächenübersicht zum nächsten S+I. Die Vorstellung entsprechender Unterlagen sagt Herr Heinzel zu.

 

Herr Ruhl bringt für die SPD einen Änderungsantrag zum Antrag der Koalition (CDU, FW und FDP) ein (siehe Anlage zum Protokoll). Dieser wünscht laut Herrn Ruhl, dass ein etwa 60m breiter Streifen als Grünfläche ausgewiesen werden soll und darüber hinaus ein 20m breiter Grünstreifen beiderseits entlang der Landesstraße L 3205, ausgehend von der Bestandsbebauung (Höhe Luisenthaler Straße) in westlicher Richtung bis zur Eisenbahnüberführung vorgesehen werden soll. Dieser Grünzug kann den Fuß- und Radweg beinhalten.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, einen Beschluss der Anträge in der  Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2015 herbeizuführen und bis dahin in den Fraktionen zu beraten.