Sitzung: 13.11.2015 Stadtverordnetenversammlung
Fachbereich 1 – Zentrale Dienste, Öffentlichkeitsarbeit,
Wirtschaftsförderung
Seniorenbeirat
Herr Klaus-Eberhard
von Treichel ist für Frau Gloria Altmann im Seniorenbeirat nachgerückt. Er
wurde für den Verein Herz & Hand benannt.
Einrichtung
von WLAN
Nachdem das
Bürgerzentrum bereits mit WLAN ausgestattet wurde, laufen derzeit Verhandlungen
mit verschiedenen Anbietern um einen
Teil der Innenstadt (vom Schwimmbad bis zum Bahnhof) mit kostenfreien WLAN
auszustatten.
Ortsbeirat Groß-Karben:
Bereits im September ist Herr Klaus Geier als Mitglied für den
ausgeschiedenen Markus Bender in den Ortsbeirat Groß-Karben nachgerückt. Herr
Bender schied durch Wegzug aus dem Ortsbeirat aus.
Fachbereich 2 – Finanzen
Erweiterung Recyclinghof
Die Vorplanungen
zur Erweiterung des Recyclinghofes laufen derzeit. Durch die Erweiterung können
zukünftig mehr Container/Abfallbehältnisse gestellt werden. Um die Wartezeiten
im Wertstoffhof zu verkürzen werden wir ab Frühjahr 2016 die Öffnungszeiten
nochmalig erweitern.
Mobilfunk
Mit der DFMG (für
Telekom) wurde zur Aufstellung eines Sendemastes beim Sportplatz Petterweil ein
Vertrag abgeschlossen.
S-Bahn-Ausbau
Die Unterlagen über
die 1. Änderung der Planung liegen vor.
Die Stadt Karben
muss ihre Stellungnahme bis 31.12. abgeben.
Waldbewirtschaftung
·
Der
Waldwirtschaftsplan 2016 liegt zwischenzeitlich vor. Der Plan weist Einnahmen
in Höhe von 72.800,00 € und Ausgaben in Höhe von 71.120,00 € aus. Dies ergibt
einen leichten Überschuss in Höhe von 1.680,00 €.
·
Die
Vermarktung von Buchenholz aus dem Stadtwald Karben erfolgt über das
Konsignationslager der Firma Furnierwerk Laubach auf Basis der von Hessen Forst ausgearbeiteten
Vertragsgrundlage.
·
Am
Samstag den 21.11.2015 findet ab 13 Uhr eine Waldbegehung unter fachkundiger
Anleitung durch Hessen Forst statt. Im Anschluss gibt es noch einen
kräftigenden Imbiss im Wald. Alle Mandatsträger sind hierzu herzlich
eingeladen.
·
In
diesem Zusammenhang weisen wir noch auf die Pflanzung von rd. 1.500
Eichensetzlingen durch die Bürgerstiftung UNSER KARBEN hin. Diese findet morgen
am Samstag den 14.11.2015 statt. Wer noch Interesse hat kann gerne einen oder
mehrere Setzlinge a 50 Euro spenden und dadurch nicht nur unseren Wald wachsen
lassen sondern auch der Stiftung helfen weitere Projekte in unserer Stadt zu
fördern.
Fachbereich
3 – Bürger- und Ordnungsservice,
Standesamt
Stadtpunkt
Bundesmeldegesetz (BMG)
Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) ist zum 01.11.2015 in
Kraft getreten. Eine drastische Neuerung des Gesetzes ist es, dass künftig bei jeder Anmeldung eine Bestätigung des
Wohnungsgebers (in der Regel: Vermieter) vorzulegen ist.
Diese Änderung ist der Vielzahl der Scheinanmeldungen in
der Vergangenheit geschuldet. Ohne
einen entsprechenden Nachweis ist eine Anmeldung künftig nicht mehr möglich.
Die Anmeldung ist innerhalb einer 14-tägigen Frist
vorzunehmen.
Zulassungsstelle
Die Zulassungsstelle in Petterweil wurde wiederholt zum
Ziel von Einbrüchen. Wir sehen uns daher gezwungen geeignete Gegenmaßnahmen zu
ergreifen und auch dort zumindest eine EMA Anlage zu installieren.
Im Rathaus hat diese Maßnahme offensichtlich geholfen denn seit Installation
der Anlage wurde hier kein Einbruch mehr verzeichnet.
Wahlen
Die Ausländerbeiratswahl Karben wird am 29.11.2015
stattfinden Hierzu sind rund 2.500 Wahlberechtigte aufgerufen zur Wahl zu
gehen.
Für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Karben am
06.03.2016 werden in der nächsten Magistratssitzung die Mitglieder des
Wahlausschusses berufen. Leider konnten nicht alle in der StVV vertretenen
Parteien einen Beisitzer und Stellvertreter benennen und den Wahlausschuss
damit paritätisch besetzen. Deshalb werden die Parteien nach ihrem
Kräfteverhältnis im Stadtparlament aufgefordert, weitere Beisitzer und
Stellvertreter für den Wahlausschuss zu benennen.
Märkte
Am 1. Adventwochenende dem 28./29.11.2015 findet wieder
der 26. Hobby- und Künstlermarkt in großen Saal des Bürgerzentrums statt. Es
sind noch Standplätze frei, Bewerbungen nimmt Frau Zilinsky noch entgegen.
Der 26. Weihnachtsmarkt Karben findet am 2.
Adventwochenende am 05. und 06.12.2015 am Bürgerzentrum statt. Die städtischen
Vorbereitungen sind abgeschlossen und eine Vielzahl von Anbietern werden in
gewohnter Manier Speisen, Getränke und Weihnachtliches anbieten. Alle hoffen
auf einen schönen Weihnachtsbaum, gutes Wetter und eine große Anzahl
Besucher/innen.
Fachbereich 4 – Kinderbetreuung
Kita "Am Breul"
- Inbetriebnahme
Die Inbetriebnahme
soll zum 1. Dezember 2015 erfolgen. Das hierfür notwendige Fachpersonal steht
bereit und hat schon mit den notwendigen konzeptionellen Vorbereitungen
begonnen.
- Bestellung Inventar
Nachdem die Inbetriebnahme
im Dezember 2015 ansteht wurde bereits die Bestellung des größten Teils des
Inventars (inkl. Büromöbel) sowie Spiel- und Lernmaterial für die Kita am Breul
auf den Weg gebracht. Hierfür steht ein Budget von rd. 200.000 € zur Verfügung!
- Außenanlage
Der Magistrat beschloss,
den Auftrag für die Planungsleistungen zur Herstellung der Außenanlagen der
Kita „Am Breul“ zum Angebotspreis von
ca. € 30.000,- (inkl. MwSt.) zu vergeben.
Kita „PETTERWEIL"
Für die KITA
Petterweil wurde eine neue Kinder-Garderobe angeschafft.
Ferner sind
Bodenbelagsarbeiten beauftragt worden sowie neue Möbel bestellt worden.
Mit den Abschluss
der Arbeiten bzw. Lieferung ist in Kürze zu rechnen.
Fachbereich 5 – Stadtplanung
Bauen und Verkehr
Folgende Tiefbau-Baumaßnahmen sind derzeit in Umsetzung:
1.
Friedhofmauer Okarben: abgeschlossen
2. Gehwegabsenkungen
in Petterweil (Apothekenkreuzung):
Im
Bau, Leistungsstand 90 %
3.
Gelände an der TG Turnhalle: Basketballfeld:
im Bau, Leistungsstand 85%
4.
Feldwegebau Rendel: abgeschlossen
5.
Rad-/Feldwegebau Roggau: abgeschlossen
6.
Bepflanzung Kreisel Innenstadt: Im
Bau, Leistungsstand 35 %
7.
Außenanlage KITA Breul: Entwurfsplanung
kurz vor Abschluss
8.
Straßenreparaturen in allen
Stadtteilen
9.
Sinkkastenreinigung in allen
Stadtteilen: Auftrag
vergeben, Ausführung Mitte
November
Niddarenaturierung
Der
Genehmigungsbescheid zur Umsetzung der Maßnahme ist in dieser Woche erteilt
worden. Jetzt steht noch der Finanzierungsantrag bzw. dessen Genehmigung aus.
Die Vorbereitung
der Vergabe der Leistungsphasen 5-8 (insb. Ausführungsplanung) ist derzeit in
Vorbereitung.
Nidda Erlebnispunkte:
·
Skateanlage
Das Lärmschutzgutachten als Grundlage für Baugenehmigung liegt vor.
Das Interessensbekundungsverfahren läuft für die Bauleistungen läuft derzeit.
·
Nidda-
Terrassen
Hier steht als nächstes die Vorbereitung des Baufeldes an. Ferner muss jetzt
die Detailplanung abgeschlossen und final beraten werden. Die Arbeiten sollen
in 2016/17 umgesetzt werden.
Dorferneuerung:
Basketballfeld
weitgehend fertig gestellt (s. o.).
Die
Fördermittelanträge für Ortsdurchfahrt und Lindenplatz sind gestellt.
Die finale
Konkretisierung der Planung Eisrei mit AKDE soll bis Dez. 2015 erfolgen.
Bauleitplanung:
·
B.-Plan 205 „Am Kalkofen“
Offenlage endet am
13.11.2015. Abwägung wird anschließend vorbereitet
Archäologen untersuchen derzeit das Gelände
·
B-Plan 215 „Sportanlagen Waldhohl“
Frühzeitige
Beteiligung endet am 13.11.2015
Die Sportplatzplanung liegt im Entwurf vor
Die Bereisung zur Auswahl der Kunstrasenfasern ist demnächst vorgesehen
·
B-Plan 206 „Taunusbrunnen“
Beschluss zur
Einleitung des Änderungsverfahrens des Reg.-FNP soll in der heutigen StvV am
13.11.2015 erfolgen
Der Aufstellungsbeschluss B.-Plan in Vorbereitung
Das Städtebauliches Konzept sowie die Städtebauliche Rahmenvereinbarung mit dem
Vorhabenträger sind in Vorbereitung
Auslegung der geänderten Planunterlagen zum
S-Bahn-Ausbau zwischen Bad Vilbel und Friedberg
In der Zeit vom 09.11. bis einschließlich 08.12.2015 liegen die geänderten
Pläne zum Ausbau der Main-Weser-Bahn (3. und 4. Gleis) im Rathaus zur
Einsichtnahme aus.
Die Pläne können im
Gang des Fachbereichs 5 in der Zeit
montags bis
freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr und
montags von 14:00
bis 18:00 Uhr
eingesehen werden.
Die Stadt Karben
ist aufgefordert bis 31. Dezember 2015 eine Stellungnahme zu den geänderten
Plänen abzugeben. Die Stellungnahme wird in der StVV am 18. Dezember 2015
beraten.
Neue Vereinbarung mit ZOV und Stadt Bad
Vilbel zur Bestellung von Mehrleistungen auf der S6
Der Magistrat hat
die Vereinbarung mit dem ZOV-Verkehr und der Stadt Bad Vilbel zur Bestellung
und Finanzierung von Mehrleistungen auf der S-Bahnlinie 6 beschlossen. Somit
ist die Taktverdichtung bis Groß Karben auch weiterhin sichergestellt und dies
zu günstigeren Konditionen.
Herstellung Lärmschutzwall an der K 246, OU
Karben
Der Magistrat beschloss den
Auftrag für den Bau des Lärmschutzwalls in Höhe von
€ 153.000,- (einschl.
MwSt.) zu vergeben.
Die Bauarbeiten zum
Lärmschutz entlang der Nordumgehung (Kreisstraßenabschnitt) sind im vollen Gang
und werden in der 51. KW 2015 abgeschlossen sein. Zur Errichtung dieses
Lärmschutzwalls erfolgte die 6. Planänderung zum Planfeststellungsbeschluss der
Nordumgehung.
Fertigstellung des Nidda Uferweges in
Klein-Karben Süd
In der 43. KW 2015 wurden die Bauarbeiten am Nidda Uferweg (Regionalpark
Niddaroute) zwischen Klein-Karben Dortelweiler Straße und Dortelweil
abgeschlossen. Am 29. Oktober 2015 wurde der Wegeabschnitt offiziell in Betrieb
genommen. Die Baumaßnahme konnte damit 3 Wochen früher abgeschlossen werden. In
den nächsten Wochen werden noch zwei Rastplätze errichtet, mit
Zugangsmöglichkeiten zur Nidda. Die Gesamt-Projektkosten betragen € 275.000,00
und werden vom Zweckverband Regionalpark Niddaradweg getragen.
Fahrradboxen am Bahnhof Groß-Karben
Am Bahnhof Groß-Karben wurden 8 Fahrradboxen installiert und zum Teil auch
schon vermietet. Die Kosten hierfür betragen rund 6.000 €. Freie Boxen können
noch von Interessenten angemietet werden. Die Mietkosten betragen:
Vierteljährlich 30,00 €
Halbjährlich 50,00 €
Jährlich 90,00 €
Hinzu kommt eine Kaution von 80,00 €, die nach Ablauf der Mietzeit
zurückgezahlt
wird.
Des Weiteren wurden am Bahnhof Abstellplätze für Motorräder geschaffen. Ebenso
wurde die Markierung der Parkplätze erneuert.
Bau der Nordumgehung
Der zweite Bauabschnitt liegt im Zeitplan. Wie bekannt, wurde vor 14 Tagen die
neue Brücke über die S-Bahn Trasse gesetzt. In der 46./47. KW 2015 soll der
Zufahrtsbereich von der Mühlgasse zum Fasanenhof asphaltiert werden, so dass
dann ggf. der Fasanenhof wieder über seine ursprüngliche Straße erschlossen
ist.
Neubau Spielplatz Römerlager, Okarben.
Anschaffung von Spielgeräten
Der Magistrat beschloss,
den Auftrag für die Lieferung und Montage der Spielgeräte für den Neubau des
Spielplatzes „Römerlager“ in Höhe von ca. € 69.000,- zu vergeben.
Des Weiteren wurde
im Magistrat beschlossen, den Auftrag des Garten- und Landschaftsbaus mit einer
vorläufigen Auftragssumme in Höhe von ca. 90.000,- € (einschl. MwSt. und
Nachlass) zu vergeben.
Stadionerweiterung der Sportanlage Waldhohl
Der Magistrat der
Stadt Karben beschloss das Büro „Die Landschaftsarchitekten“ Bittkau -
Bartfelder – Ingenieure GbR (Wiesbaden), mit der Bearbeitung der
HOAI-Leistungsphasen 1 bis 4 in den Leistungsbildern Verkehrsanlagen und
Freianlagen für die Planung der Stadionerweiterung der Sportanlage Waldhohl zu
beauftragen.
Die Beauftragung
umfasst zunächst planerische Leistungen zu einem Honorar von ca. 35.000,- €
inkl. 2,5 % Nebenkosten und 19 % MwSt.
Die Kostendeckung
der Teilsummen wie auch des Gesamtbetrags in Höhe von ca. 114.000,- € ist über
die Haushaltsstelle I-5030101 „Baumaßnahmen Sportplätze“
(HH 2015 und HAR
2013 u. 2014) abgedeckt. Diese weißt im HH 2015 einen Betrag
von 25.000,00 €
auf. Über HAR aus den Jahren 2013 und 2014 stehen insgesamt aber Finanzmittel
in Höhe von 375.000,00 € zur Verfügung.
Fachbereich 6
– Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz
Stadtpolizei
Am 31.10.2015
wurde anlässlich von Halloween durch die Stadtpolizei in den Abendstunden
Streife gefahren. Es wurden hierbei keine verbotenen Handlungen festgestellt.
Am 05.11.2015
wurden im Polizeipräsidium Gießen neue Polizeihelfer durch Innenminister Beuth
in Dienst genommen.
Feuerwehr
Zu
einem Flächenbrand an der L 3205, zwischen den Karbener Stadtteilen Rendel und
Klein-Karben, musste die Feuerwehr am Freitag, 06.11.2015 gegen 16.30 Uhr ausrücken.
Hier
stand ein kleiner Grasbereich in Flammen. Das Feuer konnte von den
Einsatzkräften schnell gelöscht werden.
Die neue Dienstkleidung wurde, wie bereits in der Presse zu entnehmen war, an die Feuerwehr ausgegeben.
Die Auslieferung der neuen digitalen Funkmeldeempfänger wurde uns für Anfang 2016 angekündigt.
Kommandowagen für Stadtbrandinspektor
Bürgermeister Rahn
wird ermächtigt, im Rahmen der Beschaffung eines Kommandowagens für den
Stadtbrandinspektor, eine Kaufentscheidung bis zu einem Betrag von 30.000,00
Euro zu treffen.
Fachbereich 7 – Soziales,
Senioren, Jugend, Kultur und Sport
Kulturförderung - Restmittelverteilung
Der Magistrat
beschließt ca. 4.500,- € an 19 kulturtreibende Vereine (Mitglieder der früheren
Arge Kultur) als Kulturförderung auszuzahlen.
Sportfördermittel an die Arge Sport-Vereine
Der Magistrat
beschloss, ca. 11.300 € aus Sportförderungsmittel an 20 Karbener Sportvereine,
die Mitglied im LSB Hessen sind und der Arge Sport angehören, auszuzahlen.
Seniorenausflug 2016 - Auftragsvergabe
Schifffahrt
Der Auftrag zur
Durchführung der Schifffahrt anlässlich des Seniorenausflugs 2016 wurde in Höhe
von ca. 16.500,00 € inkl. MwSt. (bei 600 Personen à 27,50 €) vergeben.
Vereinbarung zur Unterstützung und der
Integration und Unterbringung von Flüchtlingen mit dem Wetteraukreis
Vom Wetteraukreis
wurde eine Vereinbarung zur Unterstützung der Integration und Unterbringung von
Flüchtlingen in den Wetterauer Städten und Gemeinden vorgelegt, wonach dieser
für Sozialgemeinwesen, Organisation, Beschaffungs- und Koordinierungsarbeiten
zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie zur Unterstützung der
Arbeit der runden Tische je Flüchtling und Monat 30 € erhält.
Der Magistrat wird
diese Vereinbarung mit dem Wetteraukreis abschließen.
Inklusive der uns
bis 23.11. bereits vorliegenden Zuweisungen werden dann in der Stadt Karben rd.
150 Flüchtlinge in 5 Objekten untergebracht sein.
Ab Dezember 2015
sollen noch zwei weitere Objekte zur Verfügung stehen.
Bei per Jahresende zu erwartenden rd. 250 Flüchtlingen müssen wir auch unsere personellen Kapazitäten erhöhen. Dies muss entweder durch interne Umbesetzungen oder durch befristete Personalaufstockungen bewältigt werden. Die Meinung die Unterbringung von Flüchtlingen sei nur durch Bereitstellung von Unterkünften mit Hausmeistern zu bewältigen ist völlig realitätsfremd und würde zu nicht akzeptablen Folgen führen.