Fachbereich 1 –  Zentrale Dienste, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung

 

Seniorenbeirat

Herr Klaus-Eberhard von Treichel ist für Frau Gloria Altmann im Seniorenbeirat nachgerückt. Er wurde für den Verein Herz & Hand benannt.

 

 

Einrichtung von WLAN

Nachdem das Bürgerzentrum bereits mit WLAN ausgestattet wurde, laufen derzeit Verhandlungen mit verschiedenen Anbietern um  einen Teil der Innenstadt (vom Schwimmbad bis zum Bahnhof) mit kostenfreien WLAN auszustatten.

 

 

Ortsbeirat Groß-Karben:

Bereits im September ist Herr Klaus Geier als Mitglied für den ausgeschiedenen Markus Bender in den Ortsbeirat Groß-Karben nachgerückt. Herr Bender schied durch Wegzug aus dem Ortsbeirat aus.

 

 

Fachbereich 2 –  Finanzen

 

Erweiterung Recyclinghof

Die Vorplanungen zur Erweiterung des Recyclinghofes laufen derzeit. Durch die Erweiterung können zukünftig mehr Container/Abfallbehältnisse gestellt werden. Um die Wartezeiten im Wertstoffhof zu verkürzen werden wir ab Frühjahr 2016 die Öffnungszeiten nochmalig erweitern.

 

Mobilfunk

Mit der DFMG (für Telekom) wurde zur Aufstellung eines Sendemastes beim Sportplatz Petterweil ein Vertrag abgeschlossen.

 

S-Bahn-Ausbau

Die Unterlagen über die 1. Änderung der Planung liegen vor.

Die Stadt Karben muss ihre Stellungnahme bis 31.12. abgeben.

 

Waldbewirtschaftung

·         Der Waldwirtschaftsplan 2016 liegt zwischenzeitlich vor. Der Plan weist Einnahmen in Höhe von 72.800,00 € und Ausgaben in Höhe von 71.120,00 € aus. Dies ergibt einen leichten Überschuss in Höhe von 1.680,00 €.

·         Die Vermarktung von Buchenholz aus dem Stadtwald Karben erfolgt über das Konsignationslager der Firma Furnierwerk Laubach auf Basis  der von Hessen Forst ausgearbeiteten Vertragsgrundlage.

·         Am Samstag den 21.11.2015 findet ab 13 Uhr eine Waldbegehung unter fachkundiger Anleitung durch Hessen Forst statt. Im Anschluss gibt es noch einen kräftigenden Imbiss im Wald. Alle Mandatsträger sind hierzu herzlich eingeladen.


·         In diesem Zusammenhang weisen wir noch auf die Pflanzung von rd. 1.500 Eichensetzlingen durch die Bürgerstiftung UNSER KARBEN hin. Diese findet morgen am Samstag den 14.11.2015 statt. Wer noch Interesse hat kann gerne einen oder mehrere Setzlinge a 50 Euro spenden und dadurch nicht nur unseren Wald wachsen lassen sondern auch der Stiftung helfen weitere Projekte in unserer Stadt zu fördern.

 

 

Fachbereich 3 – Bürger- und  Ordnungsservice, Standesamt

 

Stadtpunkt

 

Bundesmeldegesetz (BMG)

Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) ist zum 01.11.2015 in Kraft getreten. Eine drastische Neuerung des Gesetzes ist es, dass künftig bei jeder Anmeldung eine Bestätigung des Wohnungsgebers (in der Regel: Vermieter) vorzulegen ist.

Diese Änderung ist der Vielzahl der Scheinanmeldungen in der Vergangenheit geschuldet. Ohne einen entsprechenden Nachweis ist eine Anmeldung künftig nicht mehr möglich.

Die Anmeldung ist innerhalb einer 14-tägigen Frist vorzunehmen.

 

 

Zulassungsstelle

Die Zulassungsstelle in Petterweil wurde wiederholt zum Ziel von Einbrüchen. Wir sehen uns daher gezwungen geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen und auch dort zumindest eine EMA Anlage zu installieren.
Im Rathaus hat diese Maßnahme offensichtlich geholfen denn seit Installation der Anlage wurde hier kein Einbruch mehr verzeichnet.

 

Wahlen

Die Ausländerbeiratswahl Karben wird am 29.11.2015 stattfinden Hierzu sind rund 2.500 Wahlberechtigte aufgerufen zur Wahl zu gehen.

 

Für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Karben am 06.03.2016 werden in der nächsten Magistratssitzung die Mitglieder des Wahlausschusses berufen. Leider konnten nicht alle in der StVV vertretenen Parteien einen Beisitzer und Stellvertreter benennen und den Wahlausschuss damit paritätisch besetzen. Deshalb werden die Parteien nach ihrem Kräfteverhältnis im Stadtparlament aufgefordert, weitere Beisitzer und Stellvertreter für den Wahlausschuss zu benennen.

 

Märkte

Am 1. Adventwochenende dem 28./29.11.2015 findet wieder der 26. Hobby- und Künstlermarkt in großen Saal des Bürgerzentrums statt. Es sind noch Standplätze frei, Bewerbungen nimmt Frau Zilinsky noch entgegen.

 

Der 26. Weihnachtsmarkt Karben findet am 2. Adventwochenende am 05. und 06.12.2015 am Bürgerzentrum statt. Die städtischen Vorbereitungen sind abgeschlossen und eine Vielzahl von Anbietern werden in gewohnter Manier Speisen, Getränke und Weihnachtliches anbieten. Alle hoffen auf einen schönen Weihnachtsbaum, gutes Wetter und eine große Anzahl Besucher/innen.

Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

Kita "Am Breul"

 

- Inbetriebnahme

Die Inbetriebnahme soll zum 1. Dezember 2015 erfolgen. Das hierfür notwendige Fachpersonal steht bereit und hat schon mit den notwendigen konzeptionellen Vorbereitungen begonnen.

 

- Bestellung Inventar
Nachdem die Inbetriebnahme im Dezember 2015 ansteht wurde bereits die Bestellung des größten Teils des Inventars (inkl. Büromöbel) sowie Spiel- und Lernmaterial für die Kita am Breul auf den Weg gebracht. Hierfür steht ein Budget von rd. 200.000 € zur Verfügung!

 

- Außenanlage
Der Magistrat beschloss, den Auftrag für die Planungsleistungen zur Herstellung der Außenanlagen der Kita  „Am Breul“ zum Angebotspreis von ca. € 30.000,- (inkl. MwSt.) zu vergeben.

 

 

Kita „PETTERWEIL"

 

Für die KITA Petterweil wurde eine neue Kinder-Garderobe angeschafft.

Ferner sind Bodenbelagsarbeiten beauftragt worden sowie neue Möbel bestellt worden.

Mit den Abschluss der Arbeiten bzw. Lieferung ist in Kürze zu rechnen.

 

 

Fachbereich 5 – Stadtplanung Bauen und Verkehr

 

Folgende Tiefbau-Baumaßnahmen sind derzeit in Umsetzung:

1.    Friedhofmauer Okarben:                            abgeschlossen

2.    Gehwegabsenkungen in Petterweil (Apothekenkreuzung):
                                                                      Im Bau, Leistungsstand 90 %

3.    Gelände an der TG Turnhalle:                   Basketballfeld: im Bau, Leistungsstand 85%

4.    Feldwegebau Rendel:                                 abgeschlossen

5.    Rad-/Feldwegebau Roggau:                      abgeschlossen

6.    Bepflanzung Kreisel Innenstadt:              Im Bau, Leistungsstand 35 %

7.    Außenanlage KITA Breul:                          Entwurfsplanung kurz vor Abschluss

8.    Straßenreparaturen in allen Stadtteilen

9.    Sinkkastenreinigung in allen Stadtteilen: Auftrag vergeben, Ausführung Mitte
                                                                      November


Niddarenaturierung

Der Genehmigungsbescheid zur Umsetzung der Maßnahme ist in dieser Woche erteilt worden. Jetzt steht noch der Finanzierungsantrag bzw. dessen Genehmigung aus.

Die Vorbereitung der Vergabe der Leistungsphasen 5-8 (insb. Ausführungsplanung) ist derzeit in Vorbereitung.

 

Nidda Erlebnispunkte:

·      Skateanlage
Das Lärmschutzgutachten als Grundlage für Baugenehmigung liegt vor.
Das Interessensbekundungsverfahren läuft für die Bauleistungen läuft derzeit.

·      Nidda- Terrassen
Hier steht als nächstes die Vorbereitung des Baufeldes an. Ferner muss jetzt die Detailplanung abgeschlossen und final beraten werden. Die Arbeiten sollen in 2016/17 umgesetzt werden.

 

 

Dorferneuerung:

Basketballfeld weitgehend fertig gestellt (s. o.).

Die Fördermittelanträge für Ortsdurchfahrt und Lindenplatz sind  gestellt.

Die finale Konkretisierung der Planung Eisrei mit AKDE soll bis Dez. 2015 erfolgen.

 

Bauleitplanung:

 

·      B.-Plan 205 „Am Kalkofen“
Offenlage endet am 13.11.2015.  Abwägung wird anschließend vorbereitet
Archäologen untersuchen derzeit das Gelände

 

·      B-Plan 215 „Sportanlagen Waldhohl“
Frühzeitige Beteiligung endet am 13.11.2015
Die Sportplatzplanung liegt im Entwurf vor
Die Bereisung zur Auswahl der Kunstrasenfasern ist demnächst vorgesehen

 

·      B-Plan 206 „Taunusbrunnen“
Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens des Reg.-FNP soll in der heutigen StvV am 13.11.2015 erfolgen
Der Aufstellungsbeschluss B.-Plan in Vorbereitung
Das Städtebauliches Konzept sowie die Städtebauliche Rahmenvereinbarung mit dem Vorhabenträger sind in Vorbereitung

 

Auslegung der geänderten Planunterlagen zum S-Bahn-Ausbau zwischen Bad Vilbel und Friedberg
In der Zeit vom 09.11. bis einschließlich 08.12.2015 liegen die geänderten Pläne zum Ausbau der Main-Weser-Bahn (3. und 4. Gleis) im Rathaus zur Einsichtnahme aus.

Die Pläne können im Gang des Fachbereichs 5 in der Zeit

montags bis freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr und

montags von 14:00 bis 18:00 Uhr

eingesehen werden.

Die Stadt Karben ist aufgefordert bis 31. Dezember 2015 eine Stellungnahme zu den geänderten Plänen abzugeben. Die Stellungnahme wird in der StVV am 18. Dezember 2015 beraten.

Neue Vereinbarung mit ZOV und Stadt Bad Vilbel zur Bestellung von Mehrleistungen auf der S6

Der Magistrat hat die Vereinbarung mit dem ZOV-Verkehr und der Stadt Bad Vilbel zur Bestellung und Finanzierung von Mehrleistungen auf der S-Bahnlinie 6 beschlossen. Somit ist die Taktverdichtung bis Groß Karben auch weiterhin sichergestellt und dies zu günstigeren Konditionen.

 

Herstellung Lärmschutzwall an der K 246, OU Karben
Der Magistrat beschloss den Auftrag für den Bau des Lärmschutzwalls in Höhe von

€ 153.000,- (einschl. MwSt.) zu vergeben.

Die Bauarbeiten zum Lärmschutz entlang der Nordumgehung (Kreisstraßenabschnitt) sind im vollen Gang und werden in der 51. KW 2015 abgeschlossen sein. Zur Errichtung dieses Lärmschutzwalls erfolgte die 6. Planänderung zum Planfeststellungsbeschluss der Nordumgehung.

 

Fertigstellung des Nidda Uferweges in Klein-Karben Süd
In der 43. KW 2015 wurden die Bauarbeiten am Nidda Uferweg (Regionalpark Niddaroute) zwischen Klein-Karben Dortelweiler Straße und Dortelweil abgeschlossen. Am 29. Oktober 2015 wurde der Wegeabschnitt offiziell in Betrieb genommen. Die Baumaßnahme konnte damit 3 Wochen früher abgeschlossen werden. In den nächsten Wochen werden noch zwei Rastplätze errichtet, mit Zugangsmöglichkeiten zur Nidda. Die Gesamt-Projektkosten betragen € 275.000,00 und werden vom Zweckverband Regionalpark Niddaradweg getragen.

 

Fahrradboxen am Bahnhof Groß-Karben
Am Bahnhof Groß-Karben wurden 8 Fahrradboxen installiert und zum Teil auch schon vermietet. Die Kosten hierfür betragen rund 6.000 €. Freie Boxen können noch von Interessenten angemietet werden. Die Mietkosten betragen:
Vierteljährlich           30,00 €
Halbjährlich              50,00 €
Jährlich                     90,00 €
Hinzu kommt eine Kaution von 80,00 €, die nach Ablauf der Mietzeit zurückgezahlt
wird.
Des Weiteren wurden am Bahnhof Abstellplätze für Motorräder geschaffen. Ebenso wurde die Markierung der Parkplätze erneuert.

Bau der Nordumgehung
Der zweite Bauabschnitt liegt im Zeitplan. Wie bekannt, wurde vor 14 Tagen die neue Brücke über die S-Bahn Trasse gesetzt. In der 46./47. KW 2015 soll der Zufahrtsbereich von der Mühlgasse zum Fasanenhof asphaltiert werden, so dass dann ggf. der Fasanenhof wieder über seine ursprüngliche Straße erschlossen ist.

 

Neubau Spielplatz Römerlager, Okarben. Anschaffung von Spielgeräten
Der Magistrat beschloss, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Spielgeräte für den Neubau des Spielplatzes „Römerlager“ in Höhe von ca. € 69.000,- zu vergeben.

Des Weiteren wurde im Magistrat beschlossen, den Auftrag des Garten- und Landschaftsbaus mit einer vorläufigen Auftragssumme in Höhe von ca. 90.000,- € (einschl. MwSt. und Nachlass) zu vergeben.

 

 

Stadionerweiterung der Sportanlage Waldhohl

Der Magistrat der Stadt Karben beschloss das Büro „Die Landschaftsarchitekten“ Bittkau - Bartfelder – Ingenieure GbR (Wiesbaden), mit der Bearbeitung der HOAI-Leistungsphasen 1 bis 4 in den Leistungsbildern Verkehrsanlagen und Freianlagen für die Planung der Stadionerweiterung der Sportanlage Waldhohl zu beauftragen.

Die Beauftragung umfasst zunächst planerische Leistungen zu einem Honorar von ca. 35.000,- € inkl. 2,5 % Nebenkosten und 19 % MwSt.

Die Kostendeckung der Teilsummen wie auch des Gesamtbetrags in Höhe von ca. 114.000,- € ist über die Haushaltsstelle I-5030101 „Baumaßnahmen Sportplätze“

(HH 2015 und HAR 2013 u. 2014) abgedeckt. Diese weißt im HH 2015 einen Betrag

von 25.000,00 € auf. Über HAR aus den Jahren 2013 und 2014 stehen insgesamt aber Finanzmittel in Höhe von 375.000,00 € zur Verfügung.

 

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Stadtpolizei

Am 31.10.2015 wurde anlässlich von Halloween durch die Stadtpolizei in den Abendstunden Streife gefahren. Es wurden hierbei keine verbotenen Handlungen festgestellt.

 

Am 05.11.2015 wurden im Polizeipräsidium Gießen neue Polizeihelfer durch Innenminister Beuth in Dienst genommen.

 

 

Feuerwehr

Zu einem Flächenbrand an der L 3205, zwischen den Karbener Stadtteilen Rendel und Klein-Karben, musste die Feuerwehr am Freitag, 06.11.2015 gegen 16.30 Uhr ausrücken.

Hier stand ein kleiner Grasbereich in Flammen. Das Feuer konnte von den Einsatzkräften schnell gelöscht werden.

 

Die neue Dienstkleidung wurde, wie bereits in der Presse zu entnehmen war, an die Feuerwehr ausgegeben.

 

Die Auslieferung der neuen digitalen Funkmeldeempfänger wurde uns für Anfang 2016 angekündigt.

 

Kommandowagen für Stadtbrandinspektor

Bürgermeister Rahn wird ermächtigt, im Rahmen der Beschaffung eines Kommandowagens für den Stadtbrandinspektor, eine Kaufentscheidung bis zu einem Betrag von 30.000,00 Euro zu treffen.


Fachbereich 7 – Soziales, Senioren, Jugend, Kultur und Sport

 

Kulturförderung - Restmittelverteilung

Der Magistrat beschließt ca. 4.500,- € an 19 kulturtreibende Vereine (Mitglieder der früheren Arge Kultur) als Kulturförderung auszuzahlen.

 

Sportfördermittel an die Arge Sport-Vereine

Der Magistrat beschloss, ca. 11.300 € aus Sportförderungsmittel an 20 Karbener Sportvereine, die Mitglied im LSB Hessen sind und der Arge Sport angehören, auszuzahlen.

 

Seniorenausflug 2016 - Auftragsvergabe Schifffahrt

Der Auftrag zur Durchführung der Schifffahrt anlässlich des Seniorenausflugs 2016 wurde in Höhe von ca. 16.500,00 € inkl. MwSt. (bei 600 Personen à 27,50 €) vergeben.

 

Vereinbarung zur Unterstützung und der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen mit dem Wetteraukreis

Vom Wetteraukreis wurde eine Vereinbarung zur Unterstützung der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in den Wetterauer Städten und Gemeinden vorgelegt, wonach dieser für Sozialgemeinwesen, Organisation, Beschaffungs- und Koordinierungsarbeiten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie zur Unterstützung der Arbeit der runden Tische je Flüchtling und Monat 30 € erhält.

Der Magistrat wird diese Vereinbarung mit dem Wetteraukreis abschließen.

 

Inklusive der uns bis 23.11. bereits vorliegenden Zuweisungen werden dann in der Stadt Karben rd. 150 Flüchtlinge in 5 Objekten untergebracht sein.

Ab Dezember 2015 sollen noch zwei weitere Objekte zur Verfügung stehen.

Bei per Jahresende zu erwartenden rd. 250 Flüchtlingen müssen wir auch unsere personellen Kapazitäten erhöhen. Dies muss entweder durch interne Umbesetzungen oder durch befristete Personalaufstockungen bewältigt werden. Die Meinung die Unterbringung von Flüchtlingen sei nur durch Bereitstellung von Unterkünften mit Hausmeistern zu bewältigen ist völlig realitätsfremd und würde zu nicht akzeptablen Folgen führen.