TOP 2 und 3 werden zusammen behandelt.

 

Verwendung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP)

 

Stv. Görlich (SPD) bringt einen Änderungsantrag ein (siehe Anlage)

 

(Abst.-Erg. zum Änderungsantrag:         9 : 17 : 3 – somit abgelehnt)

 

Sodann wird über folgenden Antrag abgestimmt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Bereitstellung von 500.000 € aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Landes Hessen und beschließt folgende Verwendung:

 

a)    100.000 € Zuführung in den Ergebnishaushalt für Straßen-Sanierungen

b)    175.000 € städtischer Beitrag zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen

c)    150.000 € Umsetzung Spielplatzkonzept

d)    75.000 € Umsetzung der Nidda-Terrassen