Sitzung: 10.11.2015 Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur
Beschluss: keine Abstimmung
Vorlage: FB 5/586/2015
Die Erörterung des Sachverhalts beginnt mit der Einbringung weiterer Änderungsanträge.
Der Änderungsantrag der Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP wird durch Herrn Beck erläutert. Der kritische Blick auf den Ist-Zustand der Innenstadtentwicklung sei durchaus sinnvoll und zeige die Notwendigkeit der Definition wesentlicher Bedingungen für das Dreiecksgrundstück. Der eingebrachte Antrag definiere diese Bedingungen als Grundlage der Zustimmung zur Auswahl des Entwurfes Nr. 4 (BLFP Friehlinghaus) an erster Stelle. Der Antrag ist als Anlage zum Protokoll beigefügt.
Ein weiterer Änderungsantrag wird durch die SPD eingebracht und durch Herrn Görlich vorgestellt. Wesentlicher Inhalt des Antrags ist es, die Entscheidung für ein Konzept zur Bebauung des Dreiecksgrundstücks erst nach erfolgter Erarbeitung eines Gesamtkonzepts unter Einbeziehung der Flächen vom Rathaus bis zum Dreiecksgrundstück, zu fällen. Der Antrag ist ebenfalls als Anlage zum Protokoll beigefügt.
In der anschließenden Diskussion werden wiederholt der Verfahrensverlauf und die Herleitung der Bewertungskriterien diskutiert. Zudem wird die unzufrieden stellende Situation der Parkplätze im Umfeld des Einzelhandels wiederholt aufgegriffen. Die Diskussion greift zudem das städtebauliche Gesamtkonzept und insb. die Grünflächengestaltung im Entwicklungsbereich zwischen Brunnenstraße und Luisenthaler Straße sowie entlang der L 3205 auf. Es wird betont, dass nun zwei gute Konzepte zur Auswahl stehen, die beide von Architekten stammen, die in Karben schon einige Projekte erfolgreich realisiert haben.
Aus dem Kreis der Gäste wird der Einbezug der Vorschläge der Umweltverbände zur Innenstadtentwicklung angemahnt. Herr Stein bietet Herrn Hoffmann zu diesem Zweck einen Abstimmungstermin unter Beteiligung von Herrn Heinzel an. Herr Schley weißt als Gast auf die Bedeutung des Grünbandes, des Platzes sowie die Kosten zur Platzgestaltung hin.
Abstimmungsergebnis:
- Der Änderungsantrag der SPD wird mehrheitlich abgelehnt (Ja: 2 Stimmen, Nein: 6 Stimmen, Enthaltung: 1 Stimme).
- Dem Änderungsantrag der CDU, Freien Wähler und FDP wird mehrheitlich zugestimmt (Ja: 6 Stimmen, Nein: 3 Stimmen, Enthaltung: 0 Stimmen)
- Mit der mehrheitlichen Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU, Freien Wähler und der FDP erübrigt sich die Abstimmung zur Beschlussvorlage des Magistrats.