Zu den Haushaltsreden sprechen für die

 

CDU-Fraktion             Herr Beck

SPD-Fraktion             Herr Görlich

GRÜNE-Fraktion                   Herr Schäfer

FW Karben-Fraktion  Frau Plewe

LINKE                                    Herr Hofmann

FDP                                        Herr Feyl

 

 

 

 

Stv. Engel bringt für die SPD die nachfolgende 1. Änderung zum Haushalt ein:

 

Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für den Haushalt 2016

Die SPD-Fraktion beantragt ab dem Haushaltsjahr 2016 den Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 350 auf 357 Prozentpunkte anzuheben.

 

(Abst.-Erg.: 9 dafür, 20 dagegen, 4 Enthaltungen – somit abgelehnt)

 

Stv. Engel bringt für die SPD die nachfolgende 2. Änderung zum Haushalt ein:

 

Ausweitung der Schulsozialarbeit

Die geplante Erweiterung die Schulsozialarbeit, um eine halbe Stelle, ist auf eine ganze Stelle zu ergänzen.

 

Stv. Beck bringt hierzu einen Änderungsantrag mit nachfolgendem Wortlaut ein:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die bereits im Haushalt vorgesehene personelle Aufstockung der Schulsozialarbeit auf 1,5 Stellen. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Schulsozialarbeit auf 2,0 Stellen zu erweitern, sofern sich der Wetteraukreis an der Finanzierung der Personalgesamtkosten der Schulsozialarbeit zu einem Drittel beteiligt. Idealer Weise ist eine Drittelfinanzierung von Land, Kreis und Stadt anzustreben.

 

Abst.-Erg.:      einstimmig dafür

 

Stv. Engel bringt für die SPD die nachfolgende 3. Änderung zum Haushalt ein:

 

Optimierung der Flüchtlingsarbeit

Um die bereits gute Flüchtlingsarbeit weiter zu optimieren sollen für die sehr engagierten ehrenamtlichen Mitarbeiter ein Schulungsprogramm aufgesetzt werden. Ebenso sind Integrationsangebote aus zuarbeiten. Im Haushalt sind dafür 10 T€ einzustellen.

 

Stv. Beck bringt hierzu einen Änderungsantrag mit nachfolgendem Wortlaut ein:

 

Wir beantragen die Einstellung von 10.000 Euro für den Haushaltsplan 2016 zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit. Die Mittel können beispielsweise für Schulungen mit externen Trainern, für Buchmaterial, Sprach-Software oder für eine „Danke"-Veranstaltung zu Gunsten der Ehrenamtlichen verwendet werden. Der Magistrat wird beauftragt, über die Verwendung der Mittel mit dem „Runden Tisch Flüchtlinge" zu beraten und dem H+F über das Ergebnis zu berichten. In Abhängigkeit der daraus resultierenden Projekte kann der Betrag mittels Stvv-Beschluss im laufenden Jahr nachjustiert werden.

 

Abst.-Erg.:      einstimmig dafür

 

 

Stv. Engel bringt für die SPD die nachfolgende 4. Änderung zum Haushalt ein:

 

Qualitätsmanagement Kita durch externe Begleitung

Um die zugesagte Qualitätssteigerung bei den städtischen Kita zu erarbeiten/zu realisieren, sind 30T€ für eine externe Unterstützung einzustellen.

 

Nach einer Stellungnahme von Herrn Rahn, zieht Stv. Engel den Antrag zurück

 

 

Stv. Schäfer bringt folgende Änderungsanträge ein:

 

2.1 Klimaschutz (Produkt 141000) Stellenplan

Die halbe Stelle für die städtische Klimaschutzmanagerin wird entfristet. Für das Haushaltsjahr 2016 ist diese Maßnahme kostenneutral.

 

Stv. Beck bringt hierzu einen Änderungsantrag mit nachfolgendem Wortlaut ein:

 

Der Antrag ist wie folgt zu ändern:

Der Magistrat wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2017 zu prüfen, inwieweit die Klimaschutzmanagerin durch eine Folgeförderung finanziert werden kann. Auf Basis dieser Prüfung und unter Würdigung der durch die Klimaschutzmanagerin verantworteten Projekte wird dann im Haushaltsplan 2017 über eine Entfristung entschieden (der derzeit laufende Arbeitsvertrag geht ohnehin über das Haushaltsjahr 2016 hinaus). Als Ziel für die Prüfung wird der 30.09.2016 festgelegt.

 

Abst.-Erg.:      28 dafür, 5 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

2.2 Flüchtlingshilfe (Produkt 051020) / Stellenplan

Im Bereich der Flüchtlingshilfe wird im Stellenplan 2016 eine weitere Stelle für einem n Sozialarbeiter/in vorgesehen und die entsprechenden Personalaufwendungen mit 60.000 EUR festgelegt.

 

Stv. Beck bringt hierzu einen Änderungsantrag mit nachfolgendem Wortlaut ein:

 

Der Antrag ist wie folgt zu ändern:

Der Magistrat wird beauftragt, eine(n) weitere(n) Mitarbeiter(in) mit sozialpädagogischem Anforderungsprofil für die Flüchtlingsbetreuung einzusetzen. Die Stelle ist wenn möglich über ein Umschichten interner Ressourcen zu besetzen.

 

Abst.-Erg.:      einstimmig dafür

 

2.2 Städtebaulicher Ideenwettbewerb (Produkt 091000/ Konto 6779000)

Für die Entwicklung der Innenstadt wird ein zusätzliches Budget von 50.000 EUR für die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs bereitgestellt.

 

Abst.-Erg.:      13 dafür, 20 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Bürgermeister Rahn bringt noch nachfolgende Änderungen zum Etat ein:

 

Etat 2016 der Stadt Karben

 

Mit dem Haushalt der Stadt Karben werden weiterhin folgende Ziele verfolgt:

1.         Überschuss im ordentlichen Ergebnis

2.         Schuldenabbau

3.         Zielgerichtetes hohes Investitionsvolumen mit Schwerpunkt in die Infrastruktur
  unserer Stadt (insbesondere Kinder/Jugend, Sport, Radwege, ÖPNV, Straßen, Feuerwehr, Stadtbild und Umwelt)

4.         Weiterhin hohes Niveau im Ergebnishaushalt mit Schwerpunkten in den
          Bereichen Kinder/Jugend, Sport/Kultur/Freizeit und Sicherheit

5.         Stabilität der Steuersätze

 

 

Änderungen zum Etat 2016 der Stadt Karben:

 

Unter Einhaltung o. g. Grundsätze werden aufgrund aktueller Entwicklungen und der Beratungen im HuF folgende Änderungen im Etat 2016 der Stadt Karben vorgesehen:

 

1. FLÜCHTLINGSARBEIT ( UNTERBRINGUNG / BETREUUNG etc.)

a.         36.000 Euro Ausgaben für Hausmeisterkosten für Flüchtlingsunterkünfte an KIM

b.        10.000 Euro Ausgaben für Zuschüsse und Zuweisungen zur Optimierung/
Unterstützung der Arbeit der Flüchtlingsbetreuung in Karben (Schulungs-
programm für Paten / Flüchtlinge, Integrationsmaßnahmen etc.)

c.         46.000 Euro Mehreinnahmen aus Erstattung für Flüchtlingskosten

 

2. KITA FORTBILDUNGSBUDGET

10.000 Euro Mehrausgaben für Fortbildungsmaßnahmen der Kita-Leitungen und Erzieherinnen zur Optimierung der Betreuungsqualität.

Hinzu kommt die Einberufung der AG zum QM in den KITA's der Stadt Karben — Als Auftakttermin mit Darstellung des Ist Status und Festlegung der Verfahrensschritte/Zeitablaufs ist Do. 4.2.2016 — 19.30 vorgesehen.

 

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit den vorgenannten Änderung für das Jahr 2016 wird beschlossen.