Zu den TOP 1 (SPD und Grüne) und 3 (CDO-FW-FDP-Koalition) sind Änderungsanträge der Fraktionen eingegangen. Es herrscht Übereinstimmung darüber, dass über die Anträge einzeln abgestimmt wird.

 

Zuerst werden die Anträge der SPD-Fraktion behandelt, siehe Anlage1.

1. Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz von 350 auf 357 Prozentpunkte

 

Abstimmung: 2 dafür, 6 dagegen, 1 Enthaltung, somit abgelehnt

 

2. Ausweitung Schulsozialarbeit

Von der Koalition wird dazu ein Änderungsantrag eingebracht, siehe Anlage 2.

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

3. Optimierung Flüchtlingsarbeit

Von der Koalition wird dazu ein Änderungsantrag eingebracht, siehe Anlage 2.

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

4. Qualitätsmanagement Kitas durch externe Begleitung

Bürgermeister Rahn teilt mit, dass eine neu eingestellte Kita-Leiterin, die über diese Qualifikation verfügt, bereits ein Ist-Zustand ermittelt wurde. Er schlägt vor, die Ergebnisse im Januar in einer Arbeitsgruppe zu präsentieren. Außerdem schlägt er die Erhöhung der Aufwendungen für Aus- und Fortbildung im Kita-Bereich um 10.000 € vor.

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

5.  Straßen- und Kanalkataster mit Zustandsbericht

Wird bei TOP 5 behandelt.

 

6. ÖPNV

Von der Koalition wird dazu ein Änderungsantrag eingebracht, siehe Anlage 2.

Es herrscht Einvernehmen darüber, dass beide Anträge in der Stadtverordneten-versammlung bei TOP 10 behandelt werden.

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

Es folgt die Beratung über die Anträge der Grünen-Fraktion, siehe Anlage 3.

2.1 Klimaschutz / Stellenplan

Von der Koalition wird dazu ein Änderungsantrag eingebracht, siehe Anlage 2, der den Grünen-Antrag integriert. Es herrscht Einvernehmen, dass nur über den Änderungsantrag abgestimmt wird.

 

Abstimmungsergebnis:   9 dafür, 0 dagegen,  0 Enthaltung, somit einstimmig.

 

Als Zieldatum für die Prüfung wird der 30.09.2016 festgelegt.

 

 

2.2 (chronologisch richtige Ziffrierung) Flüchtlingshilfe / Stellenplan

Von der Koalition wird dazu ein Änderungsantrag eingebracht, siehe Anlage 2.

Bürgermeister Rahn merkt an, dass für den sozialpädagogischen Bereich durch die Umsetzung einer Kita-Mitarbeiterin eine interne Lösung angestrebt wird. Außerdem verweist er auf TOP 6 hin, Wirtschaftsplan KIM, Einrichtung einer zusätzlichen Hausmeisterstelle.

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

2.3 (chronologisch richtige Ziffrierung) Städtebaulicher Ideenwettbewerb

 

Abstimmung: 3 dafür, 6 dagegen, 0 Enthaltung, somit abgelehnt

 

Von Verwaltungsseite sind laut Bürgermeister Rahn aufgrund der Veränderung des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebs Kommunales Immobilienmanagement (KIM), siehe TOP 6, bei Produkt Flüchtlingshilfe Aufwendungen von 36.000 € für die Kostenerstattung an KIM und Erträge von 36.000 € für die Erstattung vom Wetteraukreis zusätzlich einzustellen.

 

Mit den zuvor genannten Änderungen wird sodann über die Haushaltssatzung abgestimmt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

Die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2016 wird beschlossen.