BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 2/067/2017  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:13.11.2017  
Betreff:Ortsrecht der Stadt Karben
hier: Satzung über die Erhebung
wiederkehrender Straßenbeiträge
Untergeordnete Vorlage(n) FB 2/067/2017/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge Karben - Entwurf Dateigrösse: 44 KB Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge Karben - Entwurf 44 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der in der Anlage enthaltene Entwurf wird als Satzung zum 01.01.2018 beschlossen.

 


Sachverhalt:

 

Trotz Aufhebung der bisherigen Straßenbeitragssatzung ist nicht gesichert, dass dieser Beschluss rechtssicher umgesetzt werden kann. Da die Gefahr besteht, dass im Rahmen der Kommunalaufsicht die Satzung wieder eingeführt wird, wird hiermit vorgreifend die Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt.

 

Der grundlegende Satzungstext entspricht der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds.

 

In § 4 wurde der Anteil der Stadt pauschal festgelegt und zwischen dem Mindestanteil gemäß § 11 KAG und dem Anteil aus der bisherigen Straßenbeitragssatzung angesetzt.

 

Notwendig ist eine Erfassung aller erschlossenen Grundstücke im Rahmen eines Grundstücks-/Beitragskatasters sowie die Zusammenstellung und Kostenschätzung eines Straßenausbauprogramms, um die tatsächlichen Beitragssätze zu ermitteln. Diese müssen dann im Rahmen eines noch zu erlassenen Nachtrags erhoben werden. Zeitaufwand und Kosten für das Beitragskataster können nicht abgeschätzt werden.

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:          nicht bekannt

 

HH 2017

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000 € ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

Bei Aufträgen ab 50.000 € ist das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen.

 

Darstellung der Folgekosten:

 

nicht abschätzbar

 


Anlagenverzeichnis:

 

Entwurf Satzungstext