Betreff
Bauleitplanung der Stadt Karben Bebauungsplan Nr. 229 "Frankfurter Straße - Sauerborn", Gemarkung Kloppenheim,
hier: Beschluss Änderung offizieller Entwurf mit erneuter Offenlegung und Beteiligung TÖB gem. § 4a (3) BauGB
Vorlage
FB 5/112/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den überarbeiteten Entwurf B-Plan

Nr. 229 "Frankfurter Straße - Sauerborn", Gemarkung Kloppenheim mit Planstand vom Januar 2018 mit Begründung zum neuen offiziellen Entwurf zu erheben, das Planverfahren aufgrund der Planänderungen fortzuführen und  erneut zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen sowie erneut die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (04.09.2017 – 06.10.2017) wurde auf verschiedene Sachverhalte der Planung hingewiesen, die einer Überarbeitung bedurften:

 

  • Im Planbild wurden die Lärmschutzbereiche gemäß Immissionsgutachten ergänzt sowie ein Katastervermerk ergänzt.
  • In den textlichen Festsetzungen wurden
    • die Rechtsgrundlagen aktualisiert,
    • die Ausführungen zur Grundflächenzahl erläuternd um den Begriff „Tiefgarage“ ergänzt;
    • die Angaben zu den Festsetzungen der Höhen (insb. der Firsthöhe) ergänzt und überarbeitet;
    • Festsetzungen zum Schallschutz an den Gebäuden aufgenommen
    • Die bestehenden Festsetzungen zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern konkretisiert.
    • Ein Hinweis auf ein bestehendes Kabel der Ovag im Randbereich des Plangebiets aufgenommen.
    • Sowie Hinweise zum Artenschutz und zu Ausgrabungen aufgenommen.

 

Die Begründung nimmt die Änderungen in Planbild und textlichen Festsetzungen auf. Sie wurde entsprechend angepasst.

 

Mit diesem Ergebnis soll über eine erneute Offenlage und Beteiligung der Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange das Aufstellungsverfahren fortgesetzt

werden.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen:          ---          

 

HH 2018

 

Produkt:

 

Bisher angeordnet und beauftragt

 

Kostenstelle:

Sachkonto:

 

Noch verfügbar

 

I-Nr

 

 

Sofern der Planansatz überschritten wird, ist unter Sachverhalt bzw. Begründung ein Deckungsvorschlag anzugeben

Bei Aufträgen ab 10.000 € ist das Formular “Erfassung Bestellungen / Aufträge” beizulegen (gilt nicht für Eigenbetriebe).

Bei Aufträgen ab 50.000 € ist das Formular „Folgekostenberechnung“ beizulegen.

 

Darstellung der Folgekosten:

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Anlagenverzeichnis:

 

-          Planbild des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Begründung sowie Anlagen zur Begründung