Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 179 “Bindweidgraben” Gemarkung Burg Gräfenrode inklusive Begründung mit Planungsstand 19. März 2018 als offiziellen Bebauungsplanentwurf.

Sachverhalt:

Das begonnene Änderungsverfahren wird mit dem Beschluss zum offiziellen Entwurf fortgeführt.

Der Bebauungsplan soll die Errichtung eines Kindergartens im Bereich des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 179 „Bindweidgraben“ ermöglichen. Dieser Bebauungsplan sieht bereits in seiner rechtskräftigen Version den Bau eines Kindergartens in dem betreffenden Bereich vor. Allerdings soll der zu errichtende Kindergarten zwei westlich angrenzende Flächen ehemaliger Kleingärten einbeziehen. Diese Flächen sind über ein Änderungsverfahren in das Plangebiet aufzunehmen und zu überplanen.

Der Änderungsbereich ermöglicht zusätzlich die Errichtung von Einfamilien- und Doppelhäusern auf einer Fläche von rd. 1.000 m². Die Einnahmen aus der Grundstücksveräußerung sollen den Erwerb von Flächen im „Burggarten“ refinanzieren. Diese sollen dauerhaft als Grün- und Spielflächen gesichert werden.

Das Verfahren wird als Normalverfahren (vgl. § 8 BauGB) durchgeführt. Aufgrund des großen zeitlichen Drucks und der schwierigen Situation der Unterbringung der Kindergartenkinder, wird der Verfahrensablauf deutlich knapper als üblich gehalten.

Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen:          ---           €

Darstellung der Folgekosten:

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Anlagenverzeichnis:

-       Planbild mit textl. Festsetzungen, Begründung und Anlagen